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Polizisten halten an der Grenze ein Auto an

Asylpolitik in Deutschland

Kehrtwende an der Grenze

Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
Von Cem-Odos Güler und Daniel Bax
16.10.2023  
Drei Spiegeleier in Ampel-Farben

Bundesregierung nach den Landtagswahlen

Zeit zum Investieren

Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann
13.10.2023  
Ein Wähler steckt seinen Wahlzettel in die Wahlurne am 13. Oktober 2019 in Warschau

Wahlen in Polen

Hürdenlauf zur Wahlurne

Die Wahlen am Sonntag mobilisieren so viele Polen in Deutschland wie noch nie. Dabei hat Polens Regierung Bür­ge­rn im Ausland das Wählen erschwert.
Von Daniel Bax
13.10.2023  
Theodor Heuss und Heinrich Lübke.

Umgang der Bundespräsidenten mit NS-Zeit

Vorredner der Erinnerungskultur

Eine neue Studie beleuchtet den Umgang von Ex-Bundespräsidenten mit der Nazi-Vergangenheit. Nur selten waren sie ihrer Zeit voraus.
Von Daniel Bax
12.10.2023  

debatte

Wie man die AfD groß macht

In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
Von Daniel Bax
10.10.2023,  
Seite 12,  meinung + diskussion 
Frau mit rotem Blumenstrauß küsst Mann

Rechtsruck nach den Landtagswahlen

Wie man die AfD groß macht

Kommentar von Daniel Bax
In Bayern und Hessen wurde gewählt – mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass sein, in der Asyldebatte verbal abzurüsten.
9.10.2023  

Namen für Bundeswehrkasernen

Der Hindenburg-Komplex

Die größte Heereskaserne der Bundeswehr trägt noch immer den Namen des umstrittenen Reichspräsidenten. Die Bundesregierung verteidigt die Namensgebung.
Von Daniel Bax
5.10.2023  
Innenministerin Nancy Faeser winkt.

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
Von Daniel Bax
4.10.2023  
Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
1.10.2023  
Portrait von Ipek Ipekcioglu

DJ Ipek über Politik und Partys

„Sie waren wie eine Kernexplosion“

DJ Ipek verbindet türkisch-anatolischen Folk mit elektronischer Musik und hat damit seit Jahrzehnten Erfolg. Jetzt hat sie ein Album herausgebracht.
Interview von Daniel Bax
3.10.2023  
Drei junge Männer sitzen vor einem Aufnahmezentrum für Migranten auf der Insel Lampedusa

Flucht und Migration

Unnötige Panikmache

Kommentar von Daniel Bax
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.
30.9.2023  
Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese
28.9.2023  
Olaf Scholz lächelt verhalten während der Kabinettsitzung

Streit über EU-Asylpolitik

Scholz spricht offenbar Machtwort

Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
Von Daniel Bax und Frederik Eikmanns
27.9.2023  
Außenministerin Annalena Baerbock

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
Von Daniel Bax und Sabine am Orde
25.9.2023  
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist der Deutschland-Pakt

Asyldebatte im Bundestag

Alternativer Deutschlandpakt

Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor.
Von Daniel Bax
22.9.2023  
Ein Gabelstapler mit Wohncontainern.

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.
19.9.2023  
Hubert Aiwanger mit Krawatte und Anzzug vor einem Wandgemälde

Umgang mit dem Fall Aiwanger

Neue Wurschtigkeit

Kommentar von Daniel Bax
Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.
17.9.2023  
Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax
13.9.2023  
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz

Linkspartei bei der Europawahl

Messlatte für Europa-Programm

Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
Von Daniel Bax
11.9.2023  
Sahra Wagenknecht in weißem Sakko steht an einem rednerpult und gestikuliert

Wagenknechts Pläne für eigene Partei

Überfällig, aber aussichtslos

Kommentar von Daniel Bax
Dass eine Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen rauben wird, ist ein Irrglaube. Schaden wird ihr Abgang der Linkspartei. Das ist eine Tragödie.
10.9.2023