Berliner Berufsschulen fordern das Neutralitätsgesetz im vollen Umfang auch für ihren Schulzweig. Bisher ist das Kopftuch bei Lehrerinnen dort erlaubt.
Skandierten Demonstranten in Berlin auf Demos „Tod den Juden“, wie vielfach berichtet? Laut der Recherche eines medienkritischen Blogs stimmt das nicht.
Säkulare Grüne sind gegen eine Aufweichung des Neutralitätsgesetzes – und opponieren gegen ihren Justizsenator. Überparteiliche Initiative in Gründung.
Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ findet die Klimaschutzpolitik des Senats zu lasch: Vor allem für den Ausstieg aus der Steinkohle lasse man sich viel zu viel Zeit