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Eine junge Frau mit Kopftuch

Europäischer Gerichtshof urteilt

Neutral ohne Kopftuch

Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
Von Christian Rath

15.7.2021

Menschenschlange neben einer Verkehrsstrasse

Impfkampagne in Deutschland

Corona ohne Zwang bewältigen

Das Impfen bleibt freiwillig, sagen Jens Spahn und Angela Merkel auf einer Pressekonferenz. Sie appellieren an die Verantwortung aller.
Von Christian Rath und Frederik Eikmanns

13.7.2021

Karl Bär Agrarwissenschaftler schaut in die Kamera, hält einen Apfel in der Hand und trägt eine Kapuze auf dem Kopf

Slapp–Klagen in der EU

Klagen als Schikane

­­Jour­na­lis­t:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen werden durch juristische Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen handeln.
Von Christian Rath

13.7.2021

Auf einer kolumbianischen Fahne liegt eine untauglich gemachte Softairwaffe auf der Sig Sauer P226 steht und die mit roter Farbe bekleckert ist

Entscheidung des Bundesgerichtshof

Sig Sauer büßt für illegalen Export

Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
Von Christian Rath

1.7.2021

Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz spricht im Bundestag

Urteil gegen AfD-Politiker Thomas Seitz

Rechter Staatsanwalt gefeuert

Auf seiner Facebook-Seite hetzte der AfDler Thomas Seitz immer wieder gegen Geflüchtete und Muslime. Jetzt verliert er seinen Beamtenstatus.
Von Christian Rath

1.7.2021

Eine Kameraaufnahme zeigt eine Menschenmengen.

Experte über Firma für Gesichtserkennung

„Einschüchternde Wirkung“

Das US-Unternehmen Clearview speichert in seiner biometrischen Fotodatenbank auch Europäer:innen. Das will die Datenschutzorganisation noyb beenden.
Interview von Christian Rath

26.6.2021

Portrait von Felicitas Rohrer

Gerichtsstreit um Verhütungspille

Klage gegen Bayer abgewiesen

Felicitas Rohrer nahm die Verhütungspille Yasminelle und erlitt eine Lungenembolie. Ein Gericht sieht die Kausalität nicht bewiesen.
Von Christian Rath

25.6.2021

Ein Pfleger schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über den Flur.

Mindestlohn für Ost­eu­ro­päe­r:in­nen

Praktikable Modelle gefragt

Kommentar von Christian Rath
Pfle­ge­r:in­nen steht der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu – das könnte zu noch mehr Schwarzarbeit führen. Legale Arbeit wird teurer.

24.6.2021

Eine Pflegerin reicht einer Seniorin ein Glas Wasser

Bundesarbeitsgericht zu Mindestlohn

Erfolg für bulgarische Pflegerin

Das BAG spricht einer Pflegerin den Mindestlohn für Bereitschaftszeit zu. Der Fall mit potentiell weitreichenden Folgen wird neu aufgerollt.
Von Christian Rath

24.6.2021

Ein Bagger in einem Kohle Tagebau

Vorschlag von Ju­ris­t:in­nen

Wie Ökozid strafbar werden könnte

Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.
Von Christian Rath

23.6.2021

Sarah Brightman in weißem Kleid singt

Schutz von Urheberrechten

EuGH überlegt zu lange

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattform­betreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
Von Christian Rath

22.6.2021

Pro-Palästinensische Demonstranten in Berlin halten Plakate und Fahnen hoch

Änderung an Staatsangehörigkeitsgesetz

Keine Einbürgerung für Antisemiten

Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor Synagogen.
Von Christian Rath

21.6.2021

EZB-Präsidentin Christine Lagarde rückt bei einem Treffen mit EU-Finanzministerin ihren Mund-nasen-Schutz zurecht

Rechtsgutachten von Greenpeace

EZB soll das Klima schützen

Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.
Von Christian Rath

20.6.2021

Auf einer Polizeiwache sitzt ein Polizist am Bildschirm seines Computers

Alternative zur Vorratsdatenspeicherung

Login-Fallen gegen Hetze

Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.
Von Christian Rath

18.6.2021

Portrait der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kuehne-Hoermann

Mehr Schutz für Presse auf Demos

Debatte über Strafbarkeitslücke

Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Jour­na­lis­t:in­nen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.
Von Christian Rath

17.6.2021

Eine Frau hält sichschockiert die Hand vor den Mund als sie auf ihr Smartphone sieht

Forderung der Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen

Härtere Strafen für „Rache-Pornos“

Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die Justizministerkonferenz.
Von Christian Rath

17.6.2021

Facebook mitarbeiter sitzen in den Büros der Zentrale in Dublin an ihren Rechnern

EuGH-Urteil zu Datenschutz

Wenige Hebel gegen Facebook

Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
Von Christian Rath

15.6.2021

Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Von Christian Rath

13.6.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021