taz.de

Völkerrechtler über Taliban-Regierung

„Pragmatische Anerkennung denkbar“

Wie soll Deutschland mit den neuen Machthabern in Afghanistan umgehen? Völkerrechtler Matthias Hartwig über Möglichkeiten und Grenzen der Diplomatie.

Interview von Christian Rath

8.10.2021

Stele mit Bundesadler am Eingang des Bundesgerichtshofs

BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status

Kein Schutz durch Adoption

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.

Von Christian Rath

30.9.2021

Urteil des Europäischen Gerichts

Westsahara-Abkommen sind nichtig

Das Gericht verteidigt das Recht der sahrauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.

Von Christian Rath

29.9.2021

EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal

„Thermofenster“ wohl unzulässig

Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.

Von Christian Rath

23.9.2021

Ein mann und eine Frau mit Wahlplakaten der Grünen

Plakate der Nazi-Partei III. Weg

„Eine Aufforderung zu Straftaten“

Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Richter:innen hatten anders entschieden.

Von Christian Rath

20.9.2021

Das Foto zeigt eine Skulptur der Justizia, Symbol der Rechtsprechung, mit einer Waage in der Hand

taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung

Keine juristischen Probleme mit 2G

Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen.

Von Christian Rath

15.9.2021

Ein Mädchen liest während dem Essen am Smartphone

Vorratsdatenspeicherung vor EuGH

Todesstoß für den Zombie

Kommentar von Christian Rath

Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.

13.9.2021

Bundesverfassungsgericht Beratungszimmer mit roten Roben

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Bisweilen radikal

Kommentar von Christian Rath

Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.

10.9.2021

Urteil über Werbung auf Instagram

Cathy Hummels bekommt Recht

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber Einschränkungen.

Von Christian Rath

9.9.2021

Umweltverbände drohen Konzernen

Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen.

Von Christian Rath

3.9.2021

Überraschend radikaler EuGH

Aus für Nulltarif-Angebote

Der Europäische Gerichtshof verbietet Sonderkonditionen für bestimmte Datenarten wie Video- oder Music-Streaming. Damit ist der Vodafone Pass passé.

Von Christian Rath

2.9.2021

Junge Leute loggen sich am Eingang des Musikzentrums mit der Luca-App ein

Corona-App zur Kontakverfolgung

Klage gegen Luca-Lizenz abgelehnt

Ein Konkurrent klagte gegen die Beschaffung der umstrittenen App. Nun urteilte das Gericht, der Kläger hätte die Ausschreibung eh nicht gewonnen.

Von Christian Rath

1.9.2021

EGMR-Urteil gegen Russland

Zu wenig Aufklärung

2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.

Von Christian Rath

31.8.2021

Ein Intensivpfleger auf der der Intensivstation mit einer PatientIn

Hospitalisierungen statt Infektionen

Neue Indikatoren bei Corona

Die Groko will die Pandemiepolitik künftig an die Lage in den Kliniken koppeln. Sachverständige wollen die 7-Tage-Inzidenz aber nicht völlig aufgeben.

Von Christian Rath

31.8.2021

Zwei Menschen stehen am Wegesrand, man erkennt ihre Gesichter nicht, weil Regenschirme ihre Gesichter verdecken. Im Hintergrund ist das Verlagshaus des

Werbetracking bei Onlinemedien

Daten „zum Wucherpreis“

Eine österreichische NGO hat Beschwerde gegen Medien wie „Spiegel.de“ eingelegt. Sie sagt: Die Zustimmung zu Werbetracking sei nicht freiwillig.

Von Christian Rath

25.8.2021

Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages

Bundestag zur epidemischen Lage

Im Angesicht der vierten Welle

Auf Bitten der Länder soll der Bundestag am Mittwoch die seit März 2020 geltende epidemische Lage verlängern. Das vereinfacht mögliche neue Verschärfungen.

Von Christian Rath

24.8.2021