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Hans von Möhlmann zeigt ein Foto seiner ermordeten Tochter Frederike

Eil-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mordverdächtiger kommt frei

Vor mehr als 40 Jahren wurde ein Mädchen ermordet. Seit Februar saß der Tatverdächtige in U-Haft – aufgrund eines womöglich verfassungswidrigen Gesetzes.

Von Christian Rath

16.7.2022

Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus

Urteil des EuGH

Thermofenster meist illegal

Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Von Christian Rath

14.7.2022

BGH zu Rechtsstreit um Website

Dortmund darf online bleiben

Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.

Von Christian Rath

14.7.2022

Ein Kellner räumt einen Tisch in einem Restaurant ab.

Bundessozialgericht zu Hartz-IV

Trinkgeld? Geht nicht an den Staat

Wenn jobbende Hartz-IV-Bezieher:innen Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht.

Von Christian Rath

14.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.

Von Christian Rath

13.7.2022

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil

Das Bundesverfassungsgericht gibt Eisschnellläuferin Claudia Pechstein teilweise recht, hebt aber mitnichten die internationale Sportgerichtsbarkeit aus den Angeln

Von Christian Rath

13.7.2022

em 2022, S. 19

Aufklärung von Gewalttaten

Ermittlungen gegen Reichsbürger

Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.

Von Christian Rath

12.7.2022

Klage abgewiesen

Kleiner Dämpfer für Puigdemont

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.

Von Christian Rath

6.7.2022

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath

Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland

Nur noch ein halber Tag im Knast

Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.

Von Christian Rath

5.7.2022

Klage gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Ein Lobbyverband erhebt Verfassungsbeschwerde – die Zigaretten seien weniger schädlich

Von Christian Rath

4.7.2022

wirtschaft + umwelt, S. 8

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.

Von Christian Rath

3.7.2022

Urteil des EuGH

Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht

Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.

Von Christian Rath

30.6.2022

Umweltverträglichkeitsprüfungen

Zu selten öffentlich angekündigt

Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale dafür?

Von Christian Rath

29.6.2022

Spitzenpolitiker der G7-Staaten posieren vor einer Bergkulisse

+++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++

G7 beschließt nichts zum Klima

G7 will die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Demonstrant:innen kommen nicht weit. Inititiven fordern mehr Frauen beim G7. Söder ist alles Wurst.

Von Christian Rath, Gereon Asmuth, Lena Wrba und Anna Lehmann

27.6.2022