Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über das Wittstocker „Bombodrom“. Die Erfolgsaussichten der Bürgerbewegung „Freie Heide“ stehen dabei sehr gut
Europäischer Gerichtshof hält die österreichische Brenner-Maut für zu teuer und mittelbar diskriminierend für ausländische Lastkraftwagen. Umweltgesichtspunkte spielten keine Rolle
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenkassen moniert. Freiwillig Versicherte müssen keine höheren Beiträge zahlen
Ehemaliger Arbeiter der Brennelementefabrik in Hanau wird vom Landgericht Nürnberg abgewiesen. Dem Siemens-Konzern konnte kein „vorsätzliches“ Handeln nachgewiesen werden. Weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld an Michael Weber
Bundesrat kann Gesetzesnovelle von Rot-Grün kaum stoppen. Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) haben wenig Druckmittel in der Hand. Deshalb versuchen die Unionsländer, schon eine neue Drohkulisse aufzubauen
Wer ist für die Abwehr von Viren im Internet zuständig – die Hersteller oder die Nutzer? Die Industriestaaten suchen erfolglos nach einer Gegenstrategie
Europäischer Gerichtshof erweitert nationalen Spielraum gegen irreführende Werbung: Deutsche Gerichte dürfen allein urteilen, ob eine Hautcreme „Lifting-Creme“ heißen darf
Die Volkswagen AG muss auf 241 Millionen Mark Subventionen für die Werke in Sachsen verzichten. Der Europäische Gerichtshof lehnt Klage ab ■ Von Christian Rath