Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht sieht Rechte des CDU-Abgeordneten Ronald Pofalla nicht verletzt. Aufhebung der Immunität und Hausdurchsuchungen sind möglich – auch drei Tage vor einer Landtagswahl
Oberverwaltungsgericht Schleswig bemängelt Verfahren des Wahlausschusses und verhindert, dass der kritische Richter an den Bundesgerichtshof berufen werden kann
Eine innenpolitische Auswirkung des Nato-Bündnisfalls könnte zwar die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft sein. Dafür sind derzeit die Voraussetzungen aber nicht gegeben
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz
BGH erlaubt Internetadressen mit Gattungsbegriffen: „Mitwohnzentrale.de“ ist kein Wettbewerbsverstoß. Rechtmäßigkeit von Domain-grabbing weiterhin ungeklärt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert die Verurteilung des ehemaligen DDR-Staatschefs Egon Krenz wegen seiner Verantwortung für die Mauertoten. Die Richter des Europarates sahen keine Rückwirkung von Strafgesetzen
Kaum jemand lässt sich durch ein NPD-Verbot wirklich von seiner Gesinnung abbringen, weiß auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm