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rot-gelbe McDonald Verpackungen auf einem Tablett

Tübinger Einwegsteuer gekippt

McDonald’s siegt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
Von Christian Rath
30.3.2022  
Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Von Christian Rath
15.3.2022  
Scharfschützen haben sich mit Heu bedeckt

Erhöhung der Militärausgaben

Kein grünes Licht für 2 Prozent

Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Christian Rath
1.3.2022  
Die Fabrik Chemours in Dordrecht vom Wasser aus gesehen

Klage gegen EU-Agentur

Chemieunternehmen gescheitert

Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.
Von Christian Rath
23.2.2022  
Das Kraftwek Jänschwalde

Verpflichtung der Bundesländer

Klimaklagen scheitern

Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
Von Christian Rath
1.2.2022  
Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug «Bundesverfassungsgericht» hängt vor dem Bundesverfassungsgericht

Aufhebung des Atomtransportverbots

Atomkraft ist Bundessache

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
Von Christian Rath
11.1.2022  

EuGH relativiert EU-Außenpolitik

EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind
Von Christian Rath
22.12.2021,  
Seite 8,  wirtschaft + umwelt 
Ein Facharzt und eine Intensivpflegerin (r) intubieren einen Covid-19-Patiente

Corona im Gesundheitswesen

Pflege-Impfpflicht ab März

Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich.
Von Christian Rath
10.12.2021  
eine Frau läuft aus einem Bürogebeude

Gericht der EU lehnt Klage ab

Google muss zahlen

Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
Von Christian Rath
10.11.2021  
Eine Kellnerin mit Maske trägt in einem Restaurant Essensteller

Ende des Coronanotstands

Keine weiteren Shutdowns

Die Ampel einigt sich auf ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Länder können noch vier Monate Maßnahmen verhängen.
Von Christian Rath
27.10.2021  
Fernbedienung auf geblühmten Tablett.

Überraschend radikaler EuGH

Aus für Nulltarif-Angebote

Der Europäische Gerichtshof verbietet Sonderkonditionen für bestimmte Datenarten wie Video- oder Music-Streaming. Damit ist der Vodafone Pass passé.
Von Christian Rath
2.9.2021  
Zusammengerollte Geldscheine

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Steuerzinsen sind zu hoch

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, Zinsen für Steuernachzahlungen und Erstattungen zu senken. Bei Niedrigzinsen seien 6 Prozent zu viel.
Von Christian Rath
18.8.2021  
Bienen schwärmen über Bienenkästen und einem gelb blühenden Rapsfeld

Gericht entscheidet über Glyphosat

Eine halbe Tonne Honig verseucht

Ein Imker verlangt von einer Agrarfirma Schadenersatz für Glyphosat in seinem Produkt. Wer ist verantwortlich? Das entscheidet nun ein Pilotprozess.
Von Christian Rath
10.8.2021  

Protest mit Rechnung

Gericht stellt Verfahren gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen gegen Auflage ein. Sie hatten im vergangenen Jahr bei HeidelbergCement protestiert
Von Christian Rath
10.8.2021,  
Seite 8,  wirtschaft + umwelt 
Sarah Brightman in weißem Kleid singt

Schutz von Urheberrechten

EuGH überlegt zu lange

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattform­betreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
Von Christian Rath
22.6.2021  
Facebook mitarbeiter sitzen in den Büros der Zentrale in Dublin an ihren Rechnern

EuGH-Urteil zu Datenschutz

Wenige Hebel gegen Facebook

Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
Von Christian Rath
15.6.2021  
Ferkel stehen dicht an dicht in einer Box in einer Schweinezuchtanlage.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Ferkel scheitern in Karlsruhe

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.
Von Christian Rath
8.6.2021  
Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Entscheidung des EuGH

Klimaklage gegen EU gescheitert

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
Von Christian Rath
25.3.2021  
Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Von Christian Rath
2.3.2021  
Silhouetten von Menschen mit Laptops und Smartphones vo einem großen youtube Logo

Kabinett beschließt Urheberrecht

Youtubes Reichtum besser verteilen

Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
Von Christian Rath
3.2.2021