In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch kritisiert: Rot-Grün habe den Visa-Ausschuss „in Rambo-Manier“ abgebrochen. Wenn Gerhard Schröder Wahlen will, soll er zurücktreten
Bundesgerichtshof lehnt Klage der Krankenkasse AOK gegen Berliner Heimträger ab. Die Kasse wollte die Behandlungskosten einer gestürzten alten Dame nicht bezahlen. „Würde und Selbständigkeit“ der Heimbewohner müssen gewahrt bleiben
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage
Das geplante Gesetz gegen Graffitis schreckt nicht ab. Das Bemalen fremder Hauswände galt meist schon als Sachbeschädigung. Künftig werden nur Gutachten überflüssig
Das Verfassungsgericht versucht am Fall eines Al-Qaida-Verdächtigen zu klären, ob deutsche Staatsbürger an europäische Staaten ausgeliefert werden dürfen. Justizministerin sagt Ja, Anwälte Mamoun Darkazanlis sagen Nein
Das Verfassungsgericht hält die GPS-Überwachung des Linksterroristen Bernhard Uzun für rechtens. Richter: Dank Satellitentechnik war immerhin kein Lauschangriff nötig
Armin Meiwes verspeiste einen Mann und wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt: „Tötung auf Verlangen“. Morgen wird der Staatsanwalt am Bundesgerichtshof auf Mord plädieren. Psychiatrisch behandelt wird Meiwes nicht
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Das Landgericht Koblenz spricht Anti-Atom-Aktivisten frei, die Bundeswehrsoldaten zur Befehlsverweigerung aufgefordert hatten. Das Gericht klärte aber nicht, ob ein Atombombenabwurf der Bundeswehr gegen das Völkerrecht verstieße
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Innenminister Schily plant ein Seesicherheitsgesetz, das den Einsatz der Streitkräfte auch bei der Terrorabwehr in Nord- und Ostsee erlaubt. Bei Angriffen durch Selbstmordattentäter oder Schiffsentführungen soll die Bundeswehr eingreifen können
Die Verfassungsrichter beraten über das neue niedersächsische Polizeigesetz, das Telefonüberwachung ohne konkreten Verdacht erlaubt. In dem Verfahren zeichnet sich eine Niederlage der Hannoveraner CDU-FDP-Regierung ab