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Studiengebühren

Warnung vor "Schuldenangst"

Die Landesanwältin Ute Sacksofsky hält das hessische Bezahlstudium für politisch richtig, aber verfassungswidrig.
Von Christian Rath

24.8.2007

Privatinsolvenz

Entschuldung nicht mehr zum Nulltarif

Das Bundeskabinett will das Verfahren vereinfachen, mit dem Privatleute ihre Schulden wieder loswerden können: Um Kosten zu senken.
Von Christian Rath

22.8.2007

Kleines 1x1

Die Bahn, die Lokführer und das Gericht

Im Konflikt um den drohenden Streik der Lokführer klagt die Bahn bei Arbeitsgerichten in ganz Deutschland. taz.de erklärt, was uns da erwartet - und wer den Rechtsstreit gewinnen könnte.
Von Christian Rath

3.8.2007

Bildung

Schulpflicht gilt auch für christliche Fundis

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine Befreiung für ein Baptistenkind abgelehnt. Dessen Eltern hatten keine kritische Erziehung gewünscht.
Von Christian Rath

2.8.2007

Justiz

Dämpfer für falsche Freunde

Verdeckte Ermittler dürfen Verdächtige nicht zu einem Geständnis drängen. Das besagt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Von Christian Rath

27.7.2007

Schulpflicht-Streit

Christen-Fundamentalisten vor Gericht

Ein Baptistenpaar aus Baden-Württemberg will die Tochter von der Schulpflicht befreien und auf eine nicht genehmigte Privatschule schicken.
Von Christian Rath

25.7.2007

G8-Gegner

Richter prüfen Meldepflicht

Ein Berliner G-8-Kritiker durfte 2001 nicht nach Genua fahren. Darin sieht er sein Demonstrationsrecht verletzt.
Von Christian Rath

24.7.2007

Gesetze

Gefängnis für die Terror-Trainer

Ein Abkommen des Europarats zur Verhütung von Terrorismus sieht vor, Terror-Ausbildung unter Strafe zu stellen.
Von Christian Rath

23.7.2007

Datenschutz

Angst vor Telekom

Linksliberale Richter sind gegen eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten: Hacker und Spione könnten Zugriff bekommen.
Von Christian Rath

18.7.2007

Filz-Affäre

"De Maizière hat die Verfassung missachtet"

in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
Interview von Christian Rath

16.7.2007

Haushalt

Verfassung ist alter Hut

Karlsruhe weist Klage gegen Haushalt 2004 zurück, fordert aber eine wirksamere Schuldenbremse in der Verfassung.
Von Christian Rath

9.7.2007