Kuhlmanns Sieg
Karlsruhe stellt eine steuerliche Bevorzugung von Rentnern fest. Der Bundestag hat jetzt mehrere Möglichkeiten, das Malheur zu beheben
„Worüber streiten Sie denn?“
Nicht einmal Gerichtspräsidentin Jutta Limbach verstand, was die Streithähne am Ende noch trennte. Nach drei Stunden war der Airbus-Konflikt beigelegt
Ein Schritt Richtung Schlachtbank
Rüstem Altinküpe darf wieder schächten. Die Religionsfreiheit des muslimischen Metzgers rangiert vor dem Tierschutz, urteilt das Verfassungsgericht
Sorgloser telefonieren
Rot-Grün novelliert die Herausgabepflicht von Telekom-Daten: Richter dürfen sie nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ anfordern
Allzeit flugbereit
Die Richtlinien über die Flugbereitschaft sind großzügig. Es gibt fast immer einen guten Grund, mit der Bundesluftwaffe zu fliegen
Systematische Suche
Beim BKA rollt eine Arbeitsgruppe seit 1996 die ungeklärten RAF-Fälle auf. Die jetzt erfolgreiche Haaranalyse existiert erst seit einem Jahr
Mehr Schutz für mehr Opfer
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will zehn Prozent aller Geldstrafen für die Opferhilfe einsetzen. Das könnte deren Organisationen viel Geld bringenvon CHRISTIAN RATH
Kinderkriegen lohnt sich wieder
Verfassungsgericht betont Wert „nachwachsender Generationen“ für die Sozialversicherung. Bedeutung hat das Urteil wohl vor allem für die Rente
Ein ganzer Erfolg für beide Seiten
Das Bundesverfassungsgericht macht keine allzu konkreten Vorgaben für die hessische Wahlprüfung. Das Wahlprüfungsgericht kann weiterarbeiten
Kampf um die Gerichte
Über die Hessenwahl entscheiden nun Wahlprüfungsgericht und Staatsgerichtshof. Über deren Besetzung wird erbittert gestritten
Gebt Gott, was Gottes ist
Bundesverfassungsgericht vollzieht die Trennung zwischen Kirche und Staat: Loyalität zum Staat kann nicht Kriterium für eine Religionsgemeinschaft sein
Die Extrawurst wird hoch gehängt
Die „Islamische Religionsgemeinschaft Hessen“ organisiert sich ganz breit, um Religionsunterricht geben zu können. Das wurde ihr zum Verhängnis
Die CSU jagt ein Phantom
Für den Großteil der Flüchtlinge gilt mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland dasselbe Recht wie in allen anderen Staaten Europas auch