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Rente ist Eigentum und so besonders geschützt

Welche Regeln das Verfassungsgericht für die Kürzung von Rentenansprüchen vorgibt und warum Klagen bisher dennoch erfolglos waren
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.10.2003,  Seite 03, brennpunkt 1

Kein Verbot ohne Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hält auch ein Kopftuchverbot grundsätzlich für zulässig
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.9.2003,  Seite 03, brennpunkt

Folterandrohung als „Verfahrenshindernis“

Magnus G.s Anwalt droht mit Verfassungsklage. Erfolg hätte er damit wohl kaum. Aber er würde eine fällige Folter-Debatte auslösen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  29.7.2003,  Seite 03, brennpunkt

De-facto-Anerkennung des Angriffs

Kein Staat will bisher die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges sowie die Zulässigkeit von Präventivkriegen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären lassen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  31.5.2003,  Seite 03, brennpunkt

Auch im Konfliktfall nie rechtens

„Außergewöhnliche Umstände“, heißt es im Anti-Folter-Abkommen der UNO, „dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden“
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.2.2003,  Seite 03, brennpunkt

„Wo es sehr wehtut“

Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner spricht in Zeitungsinterviews freimütig über seine Folterpläne
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.2.2003,  Seite 03, brennpunkt

Gewöhnung darf es nicht geben

Die Polizei darf im Notfall Angreifer erschießen, aber nicht foltern. Das ist internationaler Konsens
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.2.2003,  Seite 03, brennpunkt

Vorrang für Geheimdienste

Der von der Bundesregierung verweigerte und vom Hamburger Oberlandesgericht akzeptierte Zugang zu geheimen Verhörprotokollen wird bei einer Revision der entscheidende Streitpunkt sein
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.2.2003,  Seite 03, brennpunkt 1

„US-Flüge sind generell genehmigt“

SPD-Sprecher Dieter Wiefelspütz glaubt, die USA dürften ihre US-Basen hierzulande auch ohne UNO-Mandat für einen Irak-Krieg nutzen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  13.12.2002,  Seite 03, brennpunkt

Rechtsfreier Luftraum?

Vor dem Start kommen die Paragrafen: Nur mit einem UNO-Mandat dürfen die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland nutzen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.12.2002,  Seite 03, brennpunkt

Egal, was gestern war und morgen sein wird

Brigitte Zypries könnte eine liberale Justizministerin werden – auch wenn sie aus Otto Schilys Innenministerium kommt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  16.10.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Ein verfahrenes Verfahren

Am Bundesverfassungsgericht wird morgen die Rolle der staatlichen V-Leute in der vom Verbot bedrohten NPD erörtert
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  7.10.2002,  Seite 03, brennpunkt

„Ein Gnadenantrag für Otto Schily“

NPD-Anwalt Horst Mahler propagiert den „Aufstand“ des deutschen Volkes. Die Bundesregierung gehört seiner Meinung nach hinter Gitter
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  7.10.2002,  Seite 03, brennpunkt

Überholte Privilegien

Das Verfassungsgericht hat seine Meinung zum Ehegattensplitting schon oft geändert
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.10.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Keine Rechtshilfe

Bei drohender Todesstrafe hält Deutschland Beweismittel zurück
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  16.9.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Lohn – auch bei Flut?

Bei der Frage, welche Regeln für Arbeitnehmer im Katastrophenfall gelten, ist oft nicht das Gesetz, sondern der Tarifvertrag entscheidend
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.8.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Karlsruher Handreichung

Die klagenden Unions-Länder schießen ein juristisches Eigentor: Sie erreichen vor Gericht ein homofreundliches Urteil
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  18.7.2002,  Seite 03, brennpunkt

Ohne Zweifel nicht offenkundig

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen gegen das Gesetz klagen. Die Unions-Länder müssten mindestens fünf der acht RichterInnen im zuständigen Zweiten Senat auf ihre Seite ziehen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  21.6.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Das Recht setzt dem Präsidenten keine Frist

Nach der Verfassung darf Rau das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes prüfen, solange er will. Erst danach ist die Union mit einer Klage in Karlsruhe am Zug. Auch die Richter können sich so viel Zeit nehmen, wie sie wollen – theoretisch sogar bis nach der Bundestagswahl
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.3.2002,  Seite 03, brennpunkt

Der Spielraum für Wowereit

Die Rechtslage ist widersprüchlich. Aber die Union hat kaum Chancen vor dem Verfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.3.2002,  Seite 03, brennpunkt 1