Kein Mensch verlässt das Labor!
Die Justizministerin kann im Grundgesetz kein absolutes Verbot der Embryonenforschung erkennen. Der Labor-Embryo habe noch keine Menschenwürde
De-facto-Anerkennung des Angriffs
Kein Staat will bisher die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges sowie die Zulässigkeit von Präventivkriegen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären lassen
Auch im Konfliktfall nie rechtens
„Außergewöhnliche Umstände“, heißt es im Anti-Folter-Abkommen der UNO, „dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden“
„Wo es sehr wehtut“
Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner spricht in Zeitungsinterviews freimütig über seine Folterpläne
Vorrang für Geheimdienste
Der von der Bundesregierung verweigerte und vom Hamburger Oberlandesgericht akzeptierte Zugang zu geheimen Verhörprotokollen wird bei einer Revision der entscheidende Streitpunkt sein
Rechtsfreier Luftraum?
Vor dem Start kommen die Paragrafen: Nur mit einem UNO-Mandat dürfen die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland nutzen
Ein verfahrenes Verfahren
Am Bundesverfassungsgericht wird morgen die Rolle der staatlichen V-Leute in der vom Verbot bedrohten NPD erörtert
Lohn – auch bei Flut?
Bei der Frage, welche Regeln für Arbeitnehmer im Katastrophenfall gelten, ist oft nicht das Gesetz, sondern der Tarifvertrag entscheidend
Karlsruher Handreichung
Die klagenden Unions-Länder schießen ein juristisches Eigentor: Sie erreichen vor Gericht ein homofreundliches Urteil