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Die weiße hohe Wand eines Supermarkts, davor eine Straße

Kommentar Wiederauftauchen der RAF

Banale Beschaffungskriminalität

Kommentar von Christian Rath
Die RAF-Mitglieder brauchen Geld, aber das Ausrauben von Transportern scheinen sie verlernt zu haben. Es wird nur ihr Strafmaß erhöhen.

19.1.2016

Moral muss nachhaltig sein

ASYLRECHT Wenn jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart wird, können langfristig wohl kaum noch Menschen kommen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.11.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Christian Rath zu geplanten Asylrechtsverschärfungen

Nur hohl

Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.11.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Christian Rath über das NEUESTE ANTI-TERROR-URTEIL DES BGH

Vernünftig und rechtsstaatlich

Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.10.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Weiße Luftballons, teilweise mit englischer Aufschrift

Kommentar Urteil „Völkermord“

Zu Recht streng

Kommentar von Christian Rath
Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.

15.10.2015

Hinter einem Zaun sind weiße Zelte zu sehen

Kommentar Transitzonen

Im Stacheldraht verblutet

Kommentar von Christian Rath
Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden Transitzonen meiden und die grüne Grenze passieren. Und dann? Schreit die CSU nach Zäunen.

13.10.2015

Thomas de Maizière guckt in die Luft

Kommentar Asylverfahren

Nichts als Maulheldentum

Kommentar von Christian Rath
Binnen einer Woche soll über unbegründete Asylanträge entschieden werden. Entscheidend ist aber die Personalausstattung des Bundesamts.

20.9.2015

Eine Klingel mit dem Logo der Arbeitsagentur

Kommentar ALG II für EU-Bürger

Immer noch ziemlich sozial

Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
Von Christian Rath

15.9.2015

Kommentar Demos vor Flüchtlingsheimen

Gegendemos statt Verbote

Das deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. Es braucht keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime.
Von Christian Rath

25.8.2015

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org in einem Redaktionsraum

Debatte „Landesverrat“ abschaffen

Die Angst vor fremden Mächten

Kommentar von Christian Rath
Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.

13.8.2015

Zeugen Jehovas bei einer Taufe

Kommentar Urteil Zeugen Jehova

Drückeberger in Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
In seinem Beschluss zu den Zeugen Jehova lässt das Bundesverfassungsgericht eine klare Haltung vermissen. Aber genau die wäre dringend nötig.

11.8.2015

Christian Rath über Dienstgeheimnisse und Staatsgeheimnisse

Kein publizistischer Landesverrat

Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.8.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Bauzaun der zukünftigen BND-Zentrale mit Verbotsschildern

Kommentar NSA und NSU

Ist die Presse das wahre Problem?

Kommentar von Christian Rath
Es gibt eine Parallele bei den Affären um NSA und NSU: mangelnde Aufklärung bei Regierung, Nachrichtendienst und Verfassungsschutz.

6.7.2015

Heiko Maas im Vordergrund. Sigmar Gabriel verschwommen im Hintergrund.

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich von Gabriels Alleingang demütigen.
Von Christian Rath

19.6.2015

Verfassungsrichter fassen sich an die Kopfbedeckung

TV-Übertragung aus deutschen Gerichten

Richter bald live im Fernsehen

Übertragungsverbot auf der Kippe: Künftig sollen Urteilsverkündigungen direkt gesendet werden können, empfiehlt eine Bund-Länder-Kommission.
Von Christian Rath

17.6.2015

Kommentar Zschäpes Vertrauensverlust

Die Angeklagte darf schweigen

Kommentar von Christian Rath
Beate Zschäpe ist unzufrieden mit ihrer Verteidigerin. Ihre Begründung für das Zerwürfnis bleibt vage. Das kann man ihr nicht vorwerfen.

15.6.2015

Debatte Strafrecht bei V-Leuten

Spitzel über dem Gesetz

Kommentar von Christian Rath
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.

27.5.2015

Kommentar Gefahrengebiet-Urteil

Grüne, so geht es wohl nicht

Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet sind unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Hamburg sollte auf diese Einschüchterung verzichten.
Von Christian Rath

14.5.2015

Kommentar Spionage-Abkommen

No Spy? No Truth!

Kommentar von Christian Rath
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.

10.5.2015

CHRISTIAN RATH ÜBER DAS URTEIL ZUR RICHTERBESOLDUNG

Richter schützen Richter

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.5.2015,  Seite 12, Meinung und Diskussion