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Polizist wird von einem Demonstranten geschlagen

Kommentar Gewalt gegen Polizisten

Bürger wie wir

Kommentar von Christian Rath
Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte.

8.2.2017

Eine geöffnete Festplatte in grünem Licht

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Unerwartet großartiges Urteil

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?

21.12.2016

Ein goldeneTrauerweide

Kommentar Hinterbliebenengeld

Weil Trauer schmerzt

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.

28.11.2016

Einige Soldaten an der abgeriegelten serbisch-ungarischen Grenze bei Roszke, 180 Kilometer südöstlich von Budapest

Debatte Flüchtlingspolitik

Zeit für Kontingente

Kommentar von Christian Rath
Immer weniger Flüchtlinge schaffen den Weg nach Deutschland. Schutzbedürftige sollten deshalb direkt zu uns geholt werden.

1.11.2016

Christian Rath zum Straßburger Urteil über die NPD

Stimmungstest ohne Signale

Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.10.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Christian Rath über den Grünen-Vorstoß zum Medienschutz

Pressefreiheit ≠ Landesverrat

Von Christian Rath
Ausgabe vom  25.10.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Zwei Männer, einer im Vordergrund scharf, einer im Hintergrund unscharf

Kommentar AfD in Baden-Württemberg

Nicht gerade sympathisch, aber okay

Die gespaltene BaWü-AfD nutzt ihre zwei Fraktionen, um einen U-Ausschuss zu beantragen. Schön ist das nicht, aber der Landtag muss es dulden.
Von Christian Rath

20.9.2016

Zwei Hände halten zwei Brustimplantate in den dunklen Raum

Kommentar Fehlerhafte Brustimplantate

Brüste auf dem Prüfstand

Kommentar von Christian Rath
Hersteller und TÜV weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Doch auch Zertifizierer müssen haften, wenn sie Schäden an Produkten übersehen haben.

15.9.2016

Christian Rath über pakistanische Kläger in Dortmund

Globalisierung des Rechts

Von Christian Rath
Ausgabe vom  31.8.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Christian Rath über die doppelte Staatsbürgerschaft

Es gibt nicht nur eine Loyalität

Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.8.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Vorne Demonstrierende mit Türkei-Fahnen, dahinter Rhein und Kölner Dom

Kommentar Demonstrationsfreiheit

Pro Erdoğan ohne Erdoğan

Kommentar von Christian Rath
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.

31.7.2016

Christian Rath über die NPD und die Parteienfinanzierung

Schikanen statt Rechtsstaat

Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.7.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Christian Rath über die Prüfung der Vorratsdatenspeicherung

Einschüchterungseffekt

Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.7.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Christian Rath über Investitionsschutz in Europa

Dreistes Manöver der Regierung

Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.5.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Der türkische Präsident Erdoğan steht an einem Pult und hebt drei Finger

Kommentar Beleidigung von Staatschefs

Ein unnötiger alter Zopf

Kommentar von Christian Rath
Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.

13.4.2016

Hinter Milchglas ist ein Mann zu erkennen

Kommentar Stalking-Gesetz

Neue Lücken

Kommentar von Christian Rath
Das bisherige Stalking-Gesetz ist kaum wirksam. Die geplante Verschärfung ist deshalb sinnvoll, führt aber zu weiteren Unsicherheiten für Opfer.

30.3.2016

Männer im Anzug stehen an einem Tisch

Kommentar NPD-Verbotsverfahren

Traurige Gesichtswahrung

Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die AfD.
Von Christian Rath

2.3.2016

Eine Hand hält einen Stempel, auf dem

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger

Dann eben ohne Stütze

Kommentar von Christian Rath
Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.

25.2.2016

Trümmer eines zerstörten Busses im Zentrum von Tunis.

Debatte „Sichere Herkunftsstaaten“

Wenn Symbole lügen

Kommentar von Christian Rath
Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

25.2.2016

Christian Rath über die geplante bayerische Verfassungsklage

Klage nützt Merkel

Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.1.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion