Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.
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Typ: Kommentar
Ein Rentner klagte gegen VW, das oberste Zivilgericht gab ihm nun recht. Ihm ist dafür zu danken, dass er sich nicht zu einem Vergleich überreden ließ.
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Typ: Kommentar
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.
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Typ: Kommentar
Dass der Weltmarkt für Atemschutzmasken im Fall einer Pandemie versagt, hätte man wissen können. Staatliche Verpflichtung darf jetzt kein Tabu sein.
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Die antisemitische Schmähplastik darf an der Wittenberger Kirche bleiben. Sie ist nicht beleidigend, weil sie in ein Gedenkkonzept eingebettet ist.
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Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Damit werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.
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Typ: Kommentar
Die Herkunft von Tätern verschweigen? In der Einwanderungsgesellschaft ist das aussichtslos und selbstschädigend für Medien.
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Typ: Kommentar
Das bayerische Integrationsgesetz wurde entschärft. Der Streit darüber war aber vor allem von symbolischer Bedeutung.
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Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
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Typ: Kommentar
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.
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Vom Schwertmord in Stuttgart zirkuliert ein Video im Netz. Das mag vielen nicht gefallen, doch die Medien haben kein Monopol mehr.
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Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.
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Typ: Kommentar
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
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Typ: Kommentar
Die AfD kann vor den Landtagswahlen in Sachsen keine Rechtsmittel gegen die kürzere Liste einlegen. Die Regelung ist sinnvoll – aber nicht in diesem Fall.
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
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Typ: Kommentar
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
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Typ: Kommentar
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