Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
Es gibt Gesetze gegen Datenhandel und Abzocke am Telefon. Um besser dagegen vorgehen zu können, sollten Verbraucherzentralen zentrale Beschwerdestellen einrichten.
Polizeieinsätze in Fußballstadien sollten auch künftig aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden. Schließlich handelt es sich um Amüsement der Allgemeinheit.
Verfassungsrichter sollten nicht in Hinterzimmern von SPD und CDU/CSU bestimmt werden. Ihre Wahl muss transparenter sein und öffentlich diskutiert werden können.
Sowohl Schäuble als auch Zypries wollen Terroristen präventiv bekämpfen. Mit solch neuen Befugnissen käme die Polizei um die Aufsicht der Bundesanwaltschaft herum.
Die Einbürgerung soll Integration fördern, indem sie den Staat zur Gleichbehandlung verpflichtet. Wer Unterschiede zwischen alten und neuen Deutschen machen will, gefährdet die Integration leichtfertig.
Regelmäßig fordert das Verfassungsgericht die Überarbeitung von Sicherheitsgesetzen. Das kostet die Politik zwar Zeit und Ansehen, erhöht aber die Akzeptanz der Gesetze
Die Unionspolitiker lehnen Dreier aufgrund seiner liberalen Haltung zur Abtreibungspolitik ab. Ausschlaggebend für das Veto müsste jedoch seine Position in der Folterfrage sein.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Wärme, Liebe und Geborgenheit für jugendliche Straftäter? Die CDU formuliert das bloß anders. Doch die Idee der Erziehungscamps für jugendliche Intensivtäter ist nicht neu.
Gegen Anschläge wie in Madrid oder London hilft nur Prävention und Integration. Und in dreißig Jahren wird sich hoffentlich auch der islamistische Terror in Europa erledigt haben.
Minderjährige als Testkäufer für Alkoholika und Gewaltvideos? Warum nicht - schließlich geht es um den Jugendschutz. Und Händler würden ihn so vielleicht ernster nehmen.