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Kommentar von Cem-Odos Güler zur Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz

Der Kanzler verkörpert die deutsche Kaltherzigkeit

Von Cem-Odos Güler
27.7.2024,  
Seite 14,  argumente 
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Kinn auf seine Hand gestützt und lächelt

Sommerpressekonferenz

Scholz hat die Symbolik umgekehrt

Kommentar von Cem-Odos Güler
Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.
25.7.2024  
Junge Frauen im Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti in Berlin-Tiergarten

Mahnmal für ermordete Sinti und Roma

Die Aushöhlung des Gedenkens

Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab.
Von Cem-Odos Güler
24.7.2024  
Pistorius in einem Panzer

Volkswirt Tobias Börger

„Verteidigung ist öffentliches Gut“

Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.
Interview von Cem-Odos Güler
21.7.2024  
Finanzminister Lindner kratzt sich am Kopf.

Haushaltsberatungen in der Ampel

Bundesregierung hält am Zeitplan fest

Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
Von Cem-Odos Güler
19.6.2024  
Portrait von Sabine Döring

Rauswurf von Staatssekretärin

Allein im Bildungsministerium

Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
Von Ralf Pauli, Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Daniel Bax und Emma Tries
17.6.2024  
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Die nächste soziale Frage

Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler
17.6.2024  
Polizisten und Polizistinnen vor einem Wohnhaus

Gewalttat in Sachsen-Anhalt

Polizei erschießt Amoktäter

Bei Magdeburg soll ein 27-Jähriger einen 23-Jährigen erstochen haben. Die Behörden sehen kein religiöses Motiv des Täters.
Von Cem-Odos Güler
16.6.2024  
Bundeskanzler Olaf Scholz

Verhandlungen der Ampelkoalition

Abendstunden im Kanzleramt

Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.
Von Cem-Odos Güler
16.6.2024  
Olaf Scholz mit geschlossenen Augen

SPD nach der Europawahl

Should I stay or should I go

Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler
10.6.2024  
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Liberale im EU-Parlament

Statt Erneuerung Verlierertruppe

Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
Von Cem-Odos Güler
10.6.2024  

Der Ampelfrust schlägt durch

Die SPD sackt bei den EU-Wahlen noch unter ihren historischen Tiefstwert von 2019. Die FDP muss die kleinsten Verluste der Ampelparteien verschmerzen
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler
10.6.2024,  
Seite 3,  europawahl 
Gummistiefel von Robert Habeck

Hochwasser als Wahlkampfhilfe

Stiefeln statt handeln

Wie wirkt sich die Flutkatastrophe in Süddeutschland auf die Wahlen am Sonntag aus? Die Forschung hat überraschende Antworten.
Von Kersten Augustin, Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Dominik Baur
8.6.2024  
Frau mit einer abwehrenden Geste

Brandmauer im EU-Parlament

Zu liberal gegenüber den Rechten

Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen.
Von Cem-Odos Güler
8.6.2024  
Konstanz und der Bodensee mit Booten.

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Keine Liste für die AfD

In einigen Städten im Südwesten bekommt die AfD nicht genug Leute für die Wahl zusammen. Die Erklärungen fallen sehr unterschiedlich aus.
Von Cem-Odos Güler
6.6.2024  
Christian Lindner sitzt an einem Besprechungstisch in seinem Büro

Christian Lindner zur Finanzpolitik

„Noch lange Freude an der FDP“

Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal
31.5.2024  
Die Illustration zeigt einen Mann am Pranger.

Konsequenzen für die rechte Sylt-Feier

Job weg, Ruf ruiniert: berechtigt?

Weil sie beim Feiern rassistische Texte grölten, haben Beteiligte Jobs verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt?
Von Carolina Schwarz und Cem-Odos Güler
27.5.2024  
Abholung zur Abschiebung mit einem Sondereinastzkommando der Polizei im Dezember aus einer Kirche in Schwerin

Zahl der Abschiebungen steigt

Abschiebungen „im großen Stil“ real

Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Ira­ke­r*in­nen greifen die Behörden zu.
Von Cem-Odos Güler
24.5.2024  
IStGh-Ankläger Karim Khan

Anträge gegen Netanjahu und Hamas

Deutschland kritisiert Gleichsetzung

Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
Von Cem-Odos Güler
4.7.2024  
Lindner und Scholz von oben aufgenommen stehen hinter einer silbergrauen Wand

Streit um Haushalt in der Ampelkoalition

Versperrte Weitsicht

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke
14.5.2024