Der Bundestag soll die 8. Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz verabschieden. Es geht um Aktenzugang. Aber auch darum, 47 Ex-Stasi-Leute versetzen zu können.
Ist die Nato ein Relikt aus dem Kalten Krieg oder ein Instrument des Friedens? Eine Konferenz sollte die Frage klären und zeigte, dass eine Einigung weiter schwer ist.
150 Jahre Aufstiegs- und Krisengeschichte der SPD sollten uns davor warnen, der SPD das Totenglöcklein zu läuten. Kann eine "Resozialdemokratisierung" der SPD in der Opposition glücken?
Die Chefin des Bundes der Vertriebenen will eine Verschwörung gegen sie aufgedeckt haben. Wolfgang Thierse hält das für "blanken Unsinn" - und fordert einen Rückzug Steinbachs.
Der Streit über die Nominierung Erika Steinbachs fürs Kuratorium der Vertriebenen-Stiftung tobt weiter. Dabei gibt es gute Gründe, Steinbachs Mitgliedschaft im Kuratorium abzulehnen.
Kabinett billigt Pläne von Kulturminister Neumann für „Sichtbares Zeichen“ gegen Flucht und Vertreibung in Berlin. Für das Projekt werden 29 Millionen Euro plus Betriebskosten avisiert. Personelle Besetzung und inhaltliche Ausgestaltung noch unklar
Im deutsch-polnischen Streit über eine Dokumentationsstätte zu Vertreibungen ist ein Kompromiss in Sicht. Die polnische Regierung führt Gespräche mit Kulturstaatsminister Neumann.
Die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen will einen Preis nach Walter Linse benennen, der 1952 aus Westberlin entführt und in Moskau hingerichtet wurde. Doch der Anwalt war in der Nazi-Zeit an der Enteignung von Juden beteiligt
Erika Steinbach versucht sich beim Jahrestreffen der Vertriebenen als Umarmungsstrategin. Der Bundespräsident preist das gemeinsame Aufbauwerk in der Nachkriegszeit. Gleichwohl halten sich viele der Vertriebenen immer noch für ausgegrenzt
Die Stiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter hat eine positive vorläufige Bilanz gezogen. Bis zum Jahresende könnten die Auszahlungen abgeschlossen sein
Inzwischen fordert Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach keine Entschädigungen mehr, sondern nur noch eine symbolische Anerkennung für das erlittene Unrecht. Die Rolle der Vertriebenen zur Nazizeit wird weiter ausgeblendet
Erika Steinbach, Chefin des Bunds der Vertriebenen, plädiert für eine neue gesetzliche Grundlage, die in Sachen Entschädigung und Restitution der aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten Vertriebenen für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen soll
Soll im geplanten „Zentrum gegen Vertreibungen“ vor allem der deutsche oder der europäische Blickwinkel gepflegt werden? Soll es Mahnmal oder Archiv sein? Berlin oder Wrocław/Breslau? Nötig oder nicht? Die Interessengruppen sind aufgestellt
