Landgericht Bonn lehnt Schadenersatzansprüche von 35 Serben wegen Angriff auf Brücke von Varvarin ab. Nur Staaten können Reparationen aushandeln. Bei dem Angriff im Jahre 1999 wurden zehn Menschen getötet und 17 schwer verletzt
Scientology soll in Baden-Württemberg die Rechtsfähigkeit aberkannt werden. Doch die klagefreudige Sekte will nicht bloß als Wirtschaftsunternehmen gelten. Heute wird am Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt. Es ist ein Musterprozess
Aussiedler klagen vor dem Verfassungsgericht auf freie Wahl des Wohnortes. Sozialhilfeempfängern wird Gemeinde zugewiesen, ungeachtet der Verwandtennetzwerke. Regierungsvertreter: „Dann lernen sie die Sprache schneller“
Koalition einigt sich auf neues Luftsicherheitsgesetz: Bundeswehr darf Flugzeuge vom Himmel holen, wenn sie als Waffe eingesetzt werden. SPD belohnt Zustimmung des Koalitionspartners mit der Berufung des grünen Datenschutzbeauftragten
Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Wegfall der Zehnjahresfrist bei der Sicherungsverwahrung. Gefangener fordert Vertrauensschutz: Die zeitliche Beschränkung entfiel erst 1998. Justizministerium: Maßnahme dient der Prävention
Europäischer Gerichtshof: Um enges nationales Ausländerrecht zu vermeiden, darf man auch kurz das Land wechseln, um liberaleres EU-Recht in Anspruch zu nehmen. Besonders für die Heirat mit illegal Eingereisten interessant
US-Schauspieler Don Johnson geriet an der deutschen Grenze in den Verdacht der Geldwäsche. Wohl zu Unrecht. Jetzt will er Schadenersatz – vom Bundesfinanzminister
Mit einem neuen Direktor soll beim Deutschen Institut für Menschenrechte wieder Ruhe einkehren. Doch Vorgänger MacLean schießt nochmals scharf – und verlangt Rücktritt von Kuratorinnen
Ein Patient mit Multipler Sklerose wird nicht wegen Besitzes großer Marihuana-Mengen bestraft. Amtsgericht Mannheim stellt „rechtfertigenden Notstand“ fest und spricht Angeklagten frei. Das Urteil ist jedoch keine Erlaubnis zum privaten Hanfanbau