Bundesverfassungsgericht lehnt Anspruch auf gleiche Besoldung von Beamten in neuen und alten Ländern ab. Verwaltungsgericht Dresden wollte Gleichstellung ab 1996. Tarifverträge sehen Angleichung bis spätestens 2009 vor
Bundesgerichtshof schließt Anspruch auf individuellen Schadensersatz wegen SS-Massaker in Griechenland aus. Bei Kriegsverbrechen gelten nur die Forderungen der Heimatstaaten der Opfer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über das Kopftuch einer Lehrerin. Gestern wurden Psychologen und Pädagogen befragt, wie Kinder auf das religiöse Symbol reagieren: Sie fühlen sich an Märchen erinnert. Ausgang des Verfahrens ist offen
Darf eine muslimische Lehrerin in der Schule Kopftuch tragen? Nein, befanden drei Verwaltungsgerichte; sie sahen die „Neutralität des Staates“ verletzt. Nun entscheidet Karlsruhe. Der Richterspruch hat Bedeutung auch über die Schulen hinaus
Polizei darf die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten überwachen und zur Strafverfolgung nutzen. Es muss nur um Fahndung bei „erheblichen“ Straftaten gehen. Karlsruher Richter lehnen Klage von „Stern“- und ZDF-Journalisten ab
Heute wird die CDU im Bundestag erneut fordern, den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung aus dem Zuwanderungsgesetz zu streichen. Damit verhält sie sich völkerrechtswidrig, meint Stefan Berglund vom UNHCR
Thomas Dieterich, ehemals Präsident des Bundesarbeitsgerichts, über die Angst der Arbeitgeber vor dem Kündigungsschutz, die Illusion sozial gerechter Entlassungen und Abfindungen, die auch schützen können: „Die Befürchtungen sind übertrieben“
Heute wird im Bundeskabinett über Finanzminister Eichels Vorschläge zu einer Amnestie für Steuerflüchtlinge beraten. Ob die Lockmittel aber süß genug sind, ist umstritten
Das Bundesverfassungsgericht lässt bei der Krankenversicherung „punktuelle“ Kostennachteile für Kinder gut verdienender verheirateter Eltern zu. Aus dem Grundgesetzgebot zur Förderung der Familie könne man keine konkreten Ansprüche ableiten
Bundesverfassungsgericht lässt Apotheker, Zahntechniker und Pharmagroßhandel abblitzen. Zwangsrabatte bleiben. Sparpolitik im Gesundheitswesen geht weiter