Justizministerin Zypries will das Recht von schwerkranken Patienten stärken, lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen. Auch die Verfügungen von Wachkoma-Patienten sollen gelten. Damit stellt sich die Ministerin gegen die Enquetekommission
Der Bundesgerichtshof billigt einem ehemaligen Pflegekind Schadensersatz zu. Das Jugendamt muss dafür haften, dass es sich nicht um das Kind gekümmert hat, obwohl der Junge fast verhungert wäre. Das Amt aber sah sich als nicht zuständig an
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Ostdeutsche, die enteignet wurden, klagen beim Gerichtshof für Menschenrechte höhere Entschädigungen ein. Bisher gezahlte Summen sind „zweite Enteignung“
Justizministerin Zypries will den Rechtsberatungsmarkt nur ein wenig liberalisieren. Auch künftig dürfen nur universitär ausgebildete Rechtsanwälte Mandanten betreuen. Erlaubt sind bald kostenlose Rechtstipps für die Verwandtschaft
Ab 2005 können Finanz- und Sozialbehörden zentral abfragen, wo ein Bürger sein Geld parkt. Hartz-IV-Schwindler drohen damit leichter aufzufliegen. Noch beteuern die Behörden: Das bedeutet keine Rasterfahndung der Finanzämter
Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn
Bundesgerichtshof kündigt Grundsatzurteil zur Vorteilsannahme in der Kommunalpolitik an: Wie passen Spenden in einen Wahlkampf? Wuppertaler Bürgermeister, der sich vom Baulöwen sponsern ließ, muss um Freispruch bangen
Al-Motassadeq steht heute erneut vor Gericht: wegen der Anschläge vom 11. September. Sein Verteidiger kontert, dass die USA die Zeugen vermutlich gefoltert hätten
In der Politik gibt es eine ungewöhnliche Koalition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung: von Edmund Stoiber (CSU) bis Reinhard Bütikofer (Grüne). Doch könnte das Grundgesetz schnell genug geändert werden?
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von italienischen Kriegsgefangenen, die zu zivilen Zwangsarbeitern wurden, ab. Sie durften bei Zwangsarbeiter-Stiftung ausgegrenzt werden, entscheidet das Karlsruher Gericht. Anwalt: „Absurd“
Bei der Neuregelung des Großen Lauschangriffs nutzt die Justizministerin das bürgerfreundliche Urteil des Verfassungsgerichts für eine unnötige Verschärfung. Nur noch Geistliche und Strafverteidiger sollen künftig generell vor Wanzen geschützt werden
Vor sechs Jahren wurde ein wehrpflichtiger NPD-Funktionär aus der Bundeswehr entlassen. Begründung: Rechte Extremisten schaden dem Ansehen der Truppe. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob der Rauswurf zulässig war
Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission
Bundesgerichtshof verhandelt ab heute über Anschlag auf Berliner Diskothek, der Libyen zugeschrieben wurde. Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für die vier Attentäter