EU-Gericht weist Klage von deutschen Stadtwerken wegen Wettbewerbsverzerrung ab. Konzerne können weiter über rund 30 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen frei verfügen. Ausstieg aus Atomkonsens könnte diese Praxis aber beenden
Bundesgerichtshof urteilt: Flughafenverbot für Abschiebungsgegner war rechtmäßig. Betreiber darf Störungen des Flugverkehrs abwenden. Normale Demonstrationen auf dem Flughafen sind demnach jedoch nicht verhinderbar
Karlsruhe sollte das Luftsicherheitsgesetz stoppen, weil es ohne Grundgesetzänderung erfolgte. Das Grundrecht auf Leben ist verletzt, wenn Unschuldige aufgrund von Vermutungen geopfert werden, sagt Staatsrechtler Thomas Groß
Innenminister Schily muss heute die umstrittene Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift „Cicero“ erklären. Grüne wollen sich für verbesserten Schutz der Presserechte einsetzen
Oberlandesgericht Koblenz spricht Friedensaktivisten endgültig frei: Aufruf zur Befehlsverweigerung am Atomwaffen-Standort Büchel ist nicht strafbar. Ob ein möglicher Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt, lassen die Richter aber offen
Bundesverfassungsgericht lehnt Ausnahmeregelung für Deutschtürken ab, die wegen einer Gesetzesänderung vorübergehend ihren deutschen Pass verloren haben
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht viel Zeit, um die beiden Klagen gegen die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Doch es braucht sie auch nicht
Österreicher dürfen ihren Studienplatz frei wählen. Dies muss künftig auch für Deutsche gelten, die vor dem Numerus clausus ins Nachbarland flohen. So entschied es gestern der Europäische Gerichtshof. Regierung in Wien will nun Zulassung begrenzen
Die meisten Verfassungsrechtler akzeptieren die Begründung des Kanzlers für Neuwahlen. Daran ändert auch Münteferings öffentliches Vertrauensbekenntnis nichts. Selbst Skeptiker raten dem Bundespräsidenten: Augen zu und durchwinken
Vor vier Jahren blockierte eine linke Gruppierung mit einer „Online-Demo“ die Website der Lufthansa – aus Protest gegen Abschiebungen per Flugzeug. Nun muss sich ein Gericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit im Internet befassen
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch kritisiert: Rot-Grün habe den Visa-Ausschuss „in Rambo-Manier“ abgebrochen. Wenn Gerhard Schröder Wahlen will, soll er zurücktreten