Auf dem Krippengipfel verhandeln Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück heute auch über Wege, wie das Geld für zusätzliche Kitas aus Berlin in die Gemeinden kommen könnte. Einfach überweisen ist nämlich nicht erlaubt
Schilys Ex-Staatssekretär Lutz Diwell sagt, er habe dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Festplatten gar nicht erlauben wollen. Der Geheimdienst schweigt
Bundeskabinett beschließt Verbraucherinformationsgesetz zum zweiten Mal – diesmal wohl verfassungskonform. Verbraucherschützer sind dennoch unzufrieden: Auch in Zukunft sind Behörden nicht zu jeder Information verpflichtet
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begründet, warum Christian Klar nach seinem umstrittenen Grußwort bis auf weiteres keine Vollzugslockerungen bekommt. Jetzt soll ein neues Gutachten zu Klar erstellt werden
Der SPD-Politiker Wiefelspütz gibt sich im Duell mit dem Innenminister als Hüter der Verfassung. Dabei will auch er die Bundeswehr gegen Terroristen einsetzen
Der Grünen-Europaabgeordnete will Vorwürfen nachgehen, ob die US-Armee in den Coleman Barracks drei arabische Gefangene festgehalten und gefoltert hat. Doch der Kronzeuge ist verschwunden. US-Armee bestreitet seine Existenz
In Bayern dürfen muslimische Lehrerinnen kein Tuch über dem Haar tragen. Andere Kopfbedeckungen aber sind erlaubt.Eine Muslimorganisation klagt jetzt vor dem Landesverfassungsgericht – die Regelung richte sich einseitig gegen den Islam
Die Bundestagsfraktion der SPD will ein neues Verfahren möglich machen – um die NPD leichter verbieten zu können. Die Zweidrittelmehrheit im Verfassungsgericht soll fallen
Ein kranker Künstler und Ex-Junkie hat sich auf Sylt selbst angezeigt. Er will mit einem Rechtsstreit die Nutzung von Haschisch als Medizin durchsetzen. Dafür versuchte er sich auch als Gärtner bei den Ordnungskräften der Insel