RADIOAKTIVITÄT II Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung entzogen. Grund: Der gezielte Absturz eines Großflugzeugs wurde nicht bedacht
REPRESSION Die Hirsch-Harms-Kommission zur Prüfung der Anti-Terror-Gesetze diskutierte kontrovers – zum Beispiel über die Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen. Eine spannende Debatte
Der Fall Snowden taugt nicht als Beispiel für die deutsche Debatte über den Schutz von Hinweisgebern. Denn ein klassischer Whistleblower ist Snowden nicht.
JUSTIZ Die Tötung des deutschen Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan hat keine juristische Folgen. Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein, weil er an Kämpfen teilnehmen wollte
JUSTIZ Der Richter Thomas Fischer wird Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof. Obwohl ihn der Gerichtspräsident verhindern wollte – und selbst die Justizministerin einen anderen vorschlug
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
