JUSTIZ Initiative für Jungengymnasium in Brandenburg hat am Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Die Nähe zum katholischen Orden Opus Dei spielte für die Urteilsfindung keine Rolle
Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht unterstützen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag.
Ein entlassener Sexualstraftäter verging sich 2012 an einem Mädchen. Bei der Tat trug er eine elektronische Fußfessel. Jetzt steht er wieder vor Gericht.
ÜBERWACHUNG Ein Straftäter wurde vor zwei Jahren aus der Sicherheitsverwahrung entlassen, wird seither aber auf Schritt und Tritt überwacht. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – weil sich die Dauerbeobachtung auf veraltete Gutachten stützte
ASYL EuGH: Schutz vor Verfolgung darf nicht mit dem Argument verweigert werden, man könne daheim seine Religion privat zeigen. Deutschland muss Rechtsprechung ändern
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
DEMOKRATIE Auslandsdeutsche dürfen in Deutschland nur wählen, wenn sie hier drei Monate gelebt haben. Das geht nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht
Über die Beschneidung wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, warnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gekippt wird das geplante Gesetz aber kaum.
