Der Kriminologe Thomas Feltes erklärt, dass neun von zehn Insassen der Sicherungsverwahrung unnötig weggesperrt wurden. Angst vor Entlassenen hält er für "unangemessen"
JUSTIZ Mit Fußfesseln will die FDP Häftlinge, die aus der Sicherungsverwahrung freikommen, überwachen. Wann sie entlassen werden, soll der Bundesgerichtshof regeln
Die Betreiber der "Pussy-Clubs" werden verknackt. Denn in ihren "Flatrate-Bordellen" zahlten sie für die Prostituierten keine Sozialversicherungsbeiträge.
Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.
Jörg Tauss ist zu 15 Monaten Bewährung verurteilt worden: Der frühere SPD-Abgeordnete besaß kinderpornografische Bilder und Videos. Aus beruflichen Gründen, sagt er.
Söldner genießen bei ihren Einsätzen keinen rechtlichen Schutz. Allerdings gelten viele Mitarbeiter privater Militärfirmen nicht als Söldner, sondern als Zivilisten.
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will gegen Klein ermitteln. Dabei soll geklärt werden, ob er mit dem Befehl zum Bombardement in Afghanistan ein Kriegsverbrechen begangen hat.
Es gibt rechtlich keine Verpflichtung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn man von Missbrauchsfällen erfährt. Oft sind es sogar die Opfer selbst, die keine Strafverfolgung wünschen.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hält die geplante Verschärfung der Sicherungsverwahrung für unnötig. Für seine liberale Haltung erhält der Richter zahlreiche Schmähbriefe.
AFGHANISTAN Bundesregierung will die Situation in Afghanistan rechtlich neu einstufen. Juristische Folgen hat dies aber nicht, weil es auf die Bewertung der Justiz ankommt
Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus.
Der Angeklagte Radovan Karadzic will sich selbst verteidigen. Welche Vorteile verspricht er sich davon? Wie sehr steht das internationale Gericht unter Zeitdruck? Sieben Fragen und Antworten zum Prozess
