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Datenschutz „wie ein Schweizer Käse“

ÜBERWACHUNG Chaos Computer Club glaubt, dass die Vorratsdaten nicht sicher aufzubewahren sind
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.5.2015,  Seite 04, POLITIK

BND-NSA-Skandal

Das Rätsel der Selektoren

Ist die BND-Affäre ein großer Skandal oder eine aufgebauschte Affäre? Eine Übersicht zu den Erkenntnissen und den wichtigsten Fragen.
Von Christian Rath

6.5.2015

Diskussion über Arztgeheimnis

„Schnellschussartige Vorschläge“

Therapeuten lehnen die Lockerung der Schweigepflicht entschieden ab. Bei Gefahr ist jetzt schon ein Bruch des Arztgeheimnisses zulässig.
Von Christian Rath

31.3.2015

Deserteure nicht willkommen?

URTEIL Der Europäische Gerichtshof stellt schwer erfüllbare Anforderungen für Deserteure aus westlichen Staaten auf. Denn bei kriegerischem Vorgehen mit UN-Mandat sei gewährleistet, dass keine Kriegsverbrechen begangen werden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  27.2.2015,  Seite 04, SCHWERPUNKT 1

Asyl für US-Deserteur

Der Fall André Shepherd

Das Bundesamt für Migration lehnte 2011 Shepherds Asylantrag ab. Nach dem EuGH-Urteil ist nun das Verwaltungsgericht München am Zug.
Von Christian Rath

26.2.2015

Verhungert im Gefängnis

War es fahrlässige Tötung?

In Baden-Württemberg starb ein Häftling, nachdem er sich nur noch von Müsli und Wasser ernährte. Er saß in ungenehmigter Isolationshaft.
Von Christian Rath

10.2.2015

Justizminister über Strafvollzug

„Die Kontrolldichte wird erhöht“

Nach dem Hungertod eines Häftlings fordert Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine „neue Aufsichtskultur“ im Strafvollzug.
Interview von Christian Rath

10.2.2015

Misshandlungen von Kindern

Das Recht auf Leben

Derzeit werden Kinder im Grundgesetz nur als Objekt ihrer Erziehung erwähnt. SPD, Linke und Grüne wollen das ändern – vor allem aus optischen Gründen.
Von Christian Rath

3.2.2015

Das Bundesverfassungsgericht wurde missverstanden

RECHT 2014 hat Karlsruhe häufig elternfreundlich entschieden. Doch das war kein Signal, bedrohte Kinder in den Familien zu lassen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  3.2.2015,  Seite 04, SCHWERPUNKT 3

Die Tragik von Alessios Tod

FALLBEISPIEL Die Ärzte von Alessio ahnten früh, dass der Dreijährige misshandelt wird, und stellten Strafanzeige. Dennoch starb der Junge
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  3.2.2015,  Seite 04, SCHWERPUNKT 3

Fluggastdaten in der EU

Europa sucht nach Sicherheit

Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
Von Christian Rath

12.1.2015

Bundesgerichtshof zu Doppelvaterschaft

Wunscheltern legalisiert

Das Gericht erleichtert die Elternschaft mit Kindern, die im Ausland von Leihmüttern ausgetragen wurden. Geklagt hatte ein homosexuelles Paar.
Von Christian Rath

19.12.2014

Urteil zur Erbschaftsteuer

„Produktives“ wird geschützt

Wer ein vererbtes Unternehmen fortführt, muss keine Erbschaftsteuer zahlen. Karlsruhe fordert nur kleinere Korrekturen.
Von Christian Rath

17.12.2014

EuGH-Richter über Google-Urteil

„Das Recht auf Privatheit überwiegt“

Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
Interview von Christian Rath

20.9.2014

Bund will Ausreisende stoppen

FREIHEIT Der Personalausweis von Salafisten soll künftig gekennzeichnet werden können, um ihre Reise nach Syrien und dem Irak zu verhindern
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  18.9.2014,  Seite 04, SCHWERPUNKT 3

Geheimdienstexperte zu Überwachung

„Die NSA ist kein Vorbild“

Der CDU-Polizei- und Geheimdienstexperte Clemens Binninger findet Massenüberwachung für deutsche Sicherheitsbehörden nicht interessant.
Interview von Christian Rath

20.3.2014

Generalbundesanwalt über Spionage

„Wir sind nicht die NSA“

Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner seien notwendig, sagt Generalbundesanwalt Harald Range. Neidisch auf die NSA ist er aber nicht.
Interview von Christian Rath

17.3.2014

DIE WORTKUNDE

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  15.3.2014,  Seite 04, DIE WOCHE

Europawahl ohne Dreiprozenthürde

Einfach nur anders

Das Europaparlament ist kein Parlament zweiter Klasse, nur weil das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Dreiprozenthürde gekippt hat.
Von Christian Rath

28.2.2014

Polizeirecht und Gefahrengebiete

Jeder kann durchsucht werden

Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Von Christian Rath

5.1.2014