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Nahaufnahme einer kaputten Festplatte

Urteil zum Vergessenwerden im Internet

Chance auf einen Neuanfang

Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
Von Christian Rath

27.11.2019

Illustration eines Briefes vom Jobcenter

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Gericht setzt Grenzen

Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
Von Christian Rath

5.11.2019

Die Hautfarbe des Täters

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um
Von Christian Rath

2.8.2019

das thema,  S. 3
DNA wird vom Beweismittel extrahiert und für eine Analyse vorbereitet.

Erweiterte DNA-Fahndung

Hat auch nichts gebracht

Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
Von Christian Rath

1.8.2019

Deutsche Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
Von Christian Rath

19.6.2019

das thema,  S. 3
Küken in einem Korb kurz vor der industriellen Verarbeitung

Urteil zum Kükenschreddern

Schicksal vorläufig besiegelt

Die millionenfache Tötung männlicher Küken ist auch weiterhin in Deutschland akzeptiert. Doch nur so lange, bis es Alternativen gibt.
Von Christian Rath

13.6.2019

Die drei Staatsanwälte im Loveparade-Prozess warten auf den Prozessbeginn

Einstellung von Prozessen

Verfahren zur Entlastung der Justiz

Loveparade, Bernie Ecclestone, Christian Wulff: Warum Gerichtsverfahren eingestellt werden können und was das bringt.
Von Christian Rath

5.2.2019

Brandenburger Abgeordnete sitzen in den Reihen

In Brandenburg kommt das Parité-Gesetz

Klagen lockernehmen

Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagen abgelehnt werden.
Von Christian Rath

30.1.2019

Männer in Freizeitkleidung

Kongo-Kriegsverbrecherprozess am BGH

Beihilfe? Nicht nachgewiesen

Der Bundesgerichtshof entlastet den in Deutschland inhaftierten Präsidenten der FDLR-Miliz, nicht aber seine Truppe selbst.
Von Christian Rath und Dominic Johnson

20.12.2018

Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen sitzt neben Innenminister Seehofer

Bericht über Ablösung Maaßens

Hase, du bleibst nicht hier – oder?

Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.
Von Anja Maier und Christian Rath

17.9.2018

Menschen laufen über eine Straße, flankiert von Polizisten

Rechtsextreme Rede in Köthen

Ein klarer Fall von Volksverhetzung

Wer von „Rassenkrieg“ faselt, stachelt zu Hass auf. Und wer Menschen zu zerfleischenden Wölfen machen will, fordert Gewalt und Willkür.
Von Christian Rath

10.9.2018

Das Logo und der Schriftzug des Bundesamts für Verfassungsschutz ist vor einem eingezäunten Gebäude zu sehen

Diskussion um AfD und Verfassungsschutz

Die gelbe Karte vor dem Platzverweis

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.
Von Christian Rath

4.9.2018

Weiße Kirche mit Turm in grüner Landschaft

Seehofer erschwert Flüchtlingshilfe

Kreuzzug gegen das Kirchenasyl

Flüchtlinge müssen jetzt dreimal länger in Kirchen ausharren, bevor ein Asylverfahren in Deutschland erkämpft werden kann: bis zu 18 Monate.
Von Christian Rath

12.8.2018

Wohnzimmer mit Reisetasche auf einem Teppich

Airbnb und die Zweckentfremdung

Berlin ist besonders streng

Wegen der Wohnungsnot gehen viele Kommunen in Deutschland gegen Auswüchse bei Airbnb vor. Rechtlich ist das nicht ganz einfach.
Von Christian Rath

11.8.2018

Sonnenaufgang hinter Getreidefeld

EuGH-Urteil zu Gentechnik

Ein Streitpunkt ist die Gen-Schere

Gelten die bisherigen Gesetze auch für neue Verfahren zur Genmanipulation? Der Generalanwalt des EuGH sieht Spielraum für die einzelnen EU-Staaten.
Von Christian Rath

25.7.2018

Innenminister Horst Seehofer geht mit Mitarbeitern einen Gang entlang

Fragen und Antworten zu Transitzentren

Ist das noch rechtens oder nur rechts?

Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.
Von Christian Rath

3.7.2018

Menschen sitzen in rote Decken gehüllt an einem Hafenbecken

EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Auf einer Plattform im Nirgendwo

Die Beschlüsse des EU-Gipfels bestehen überwiegend aus Wunschdenken. Für die Rettung der Regierungskoalition werden bilaterale Abkommen wichtig.
Von Christian Rath

30.6.2018

Das Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen

Polizeigesetz in Bayern

Es genügt die drohende Gefahr

Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
Von Christian Rath

15.5.2018

Freispruch im Fall des Freisinger Kirchenasyls

OLG München urteilt, dass sich der Nigerianer nicht „unerlaubt“ in Deutschland aufhielt
Von Christian Rath

4.5.2018

das thema,  S. 3
Mehrere Neubau-Einfamilienhäuser

Karlsruhe kippt Grundsteuer-Berechnung

Neues Grund-Gesetz für Deutschland

Das Verfassungsgericht macht Druck: Bis 2019 muss die Politik neue Regeln für die Berechnung der Grundsteuer schaffen. Das Ziel: mehr Gleichheit.
Von Christian Rath

10.4.2018