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Das Recht setzt dem Präsidenten keine Frist

Nach der Verfassung darf Rau das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes prüfen, solange er will. Erst danach ist die Union mit einer Klage in Karlsruhe am Zug. Auch die Richter können sich so viel Zeit nehmen, wie sie wollen – theoretisch sogar bis nach der Bundestagswahl
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.3.2002,  Seite 03, brennpunkt

Der Spielraum für Wowereit

Die Rechtslage ist widersprüchlich. Aber die Union hat kaum Chancen vor dem Verfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.3.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Kuhlmanns Sieg

Karlsruhe stellt eine steuerliche Bevorzugung von Rentnern fest. Der Bundestag hat jetzt mehrere Möglichkeiten, das Malheur zu beheben
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  7.3.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

„Worüber streiten Sie denn?“

Nicht einmal Gerichtspräsidentin Jutta Limbach verstand, was die Streithähne am Ende noch trennte. Nach drei Stunden war der Airbus-Konflikt beigelegt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.1.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Ein Schritt Richtung Schlachtbank

Rüstem Altinküpe darf wieder schächten. Die Religionsfreiheit des muslimischen Metzgers rangiert vor dem Tierschutz, urteilt das Verfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  16.1.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Sorgloser telefonieren

Rot-Grün novelliert die Herausgabepflicht von Telekom-Daten: Richter dürfen sie nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ anfordern
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  15.12.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

Schily plant Abschiebung auf Verdacht

Wer als Ausländer eine Gruppe unterstützt, die Anschläge befürwortet, muss gehen. Beweise sind nicht erforderlich
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  26.10.2001,  Seite 03, brennpunkt 2

Allzeit flugbereit

Die Richtlinien über die Flugbereitschaft sind großzügig. Es gibt fast immer einen guten Grund, mit der Bundesluftwaffe zu fliegen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  8.9.2001,  Seite 03, brennpunkt

Schäuble will mehr Macht für die Regierung

Der Bundestag soll nicht mehr über Auslandseinsätze der Armee abstimmen, sagt der CDU-Politiker. Und kündigt damit einen Konsens auf
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.8.2001,  Seite 03, brennpunkt

Ein Beschluss entlang der politischen Linien

Mit fünf zu drei Stimmen lehnt das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Die endgültige Entscheidung dürfte ähnlich ausfallen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  19.7.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

Systematische Suche

Beim BKA rollt eine Arbeitsgruppe seit 1996 die ungeklärten RAF-Fälle auf. Die jetzt erfolgreiche Haaranalyse existiert erst seit einem Jahr
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  17.5.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

Mehr Schutz für mehr Opfer

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will zehn Prozent aller Geldstrafen für die Opferhilfe einsetzen. Das könnte deren Organisationen viel Geld bringenvon CHRISTIAN RATH
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.4.2001,  Seite 03, brennpunkt

„Eigentlich eine unpolitische Angelegenheit“

Der Weiße Ring will nicht mehr gegen Vollzugslockerungen für Straftäter polemisieren, verspricht der neue Vorsitzende Wolf Weber
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.4.2001,  Seite 03, brennpunkt

Kinderkriegen lohnt sich wieder

Verfassungsgericht betont Wert „nachwachsender Generationen“ für die Sozialversicherung. Bedeutung hat das Urteil wohl vor allem für die Rente
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.4.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

Eine Gendatei, die alle Männer erfasst, hätte zwar kaum noch stigmatisierende Wirkung, wäre aber rechtlich unverhältnismäßig
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  13.3.2001,  Seite 03, brennpunkt

Patenten auf Gene sind kaum Grenzen gesetzt

Rechtlich ist es denkbar, dass Craig Venter ruhig im Lehnstuhl sitzt, während sein Sequenziercomputer für ein Patent nach dem anderen sorgt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  13.2.2001,  Seite 03, brennpunkt

Ein ganzer Erfolg für beide Seiten

Das Bundesverfassungsgericht macht keine allzu konkreten Vorgaben für die hessische Wahlprüfung. Das Wahlprüfungsgericht kann weiterarbeiten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  9.2.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

Kampf um die Gerichte

Über die Hessenwahl entscheiden nun Wahlprüfungsgericht und Staatsgerichtshof. Über deren Besetzung wird erbittert gestritten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  9.2.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

Gebt Gott, was Gottes ist

Bundesverfassungsgericht vollzieht die Trennung zwischen Kirche und Staat: Loyalität zum Staat kann nicht Kriterium für eine Religionsgemeinschaft sein
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.12.2000,  Seite 3, brennpunkt 1

Bei Patt ist in der EU ein Alleingang möglich

Der Europäische Gerichtshof erlaubt dann nationale Maßnahmen gegen BSE, wenn EU-Kommission und die Mitgliedsländer sich nicht einigen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.12.2000,  Seite 3, brennpunkt