piwik no script img

taz zahl ich

„Worüber streiten Sie denn?“

Nicht einmal Gerichtspräsidentin Jutta Limbach verstand, was die Streithähne am Ende noch trennte. Nach drei Stunden war der Airbus-Konflikt beigelegt
Von CHRISTIAN RATH

30.1.2002

brennpunkt 1,  S. 03

Ein Schritt Richtung Schlachtbank

Rüstem Altinküpe darf wieder schächten. Die Religionsfreiheit des muslimischen Metzgers rangiert vor dem Tierschutz, urteilt das Verfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH

16.1.2002

brennpunkt 1,  S. 03

Sorgloser telefonieren

Rot-Grün novelliert die Herausgabepflicht von Telekom-Daten: Richter dürfen sie nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ anfordern
Von CHRISTIAN RATH

15.12.2001

brennpunkt 1,  S. 03

Schily plant Abschiebung auf Verdacht

Wer als Ausländer eine Gruppe unterstützt, die Anschläge befürwortet, muss gehen. Beweise sind nicht erforderlich
Von CHRISTIAN RATH

26.10.2001

brennpunkt 2,  S. 03

Allzeit flugbereit

Die Richtlinien über die Flugbereitschaft sind großzügig. Es gibt fast immer einen guten Grund, mit der Bundesluftwaffe zu fliegen
Von CHRISTIAN RATH

8.9.2001

brennpunkt,  S. 03

Schäuble will mehr Macht für die Regierung

Der Bundestag soll nicht mehr über Auslandseinsätze der Armee abstimmen, sagt der CDU-Politiker. Und kündigt damit einen Konsens auf
Von CHRISTIAN RATH

20.8.2001

brennpunkt,  S. 03

Ein Beschluss entlang der politischen Linien

Mit fünf zu drei Stimmen lehnt das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Die endgültige Entscheidung dürfte ähnlich ausfallen
Von CHRISTIAN RATH

19.7.2001

brennpunkt 1,  S. 03

Systematische Suche

Beim BKA rollt eine Arbeitsgruppe seit 1996 die ungeklärten RAF-Fälle auf. Die jetzt erfolgreiche Haaranalyse existiert erst seit einem Jahr
Von CHRISTIAN RATH

17.5.2001

brennpunkt 1,  S. 03

Mehr Schutz für mehr Opfer

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin will zehn Prozent aller Geldstrafen für die Opferhilfe einsetzen. Das könnte deren Organisationen viel Geld bringenvon CHRISTIAN RATH
Von CHRISTIAN RATH

25.4.2001

brennpunkt,  S. 03

„Eigentlich eine unpolitische Angelegenheit“

Der Weiße Ring will nicht mehr gegen Vollzugslockerungen für Straftäter polemisieren, verspricht der neue Vorsitzende Wolf Weber
Von CHRISTIAN RATH

25.4.2001

brennpunkt,  S. 03

Kinderkriegen lohnt sich wieder

Verfassungsgericht betont Wert „nachwachsender Generationen“ für die Sozialversicherung. Bedeutung hat das Urteil wohl vor allem für die Rente
Von CHRISTIAN RATH

4.4.2001

brennpunkt 1,  S. 03

Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

Eine Gendatei, die alle Männer erfasst, hätte zwar kaum noch stigmatisierende Wirkung, wäre aber rechtlich unverhältnismäßig
Von CHRISTIAN RATH

13.3.2001

brennpunkt,  S. 03

Patenten auf Gene sind kaum Grenzen gesetzt

Rechtlich ist es denkbar, dass Craig Venter ruhig im Lehnstuhl sitzt, während sein Sequenziercomputer für ein Patent nach dem anderen sorgt
Von CHRISTIAN RATH

13.2.2001

brennpunkt,  S. 03

Ein ganzer Erfolg für beide Seiten

Das Bundesverfassungsgericht macht keine allzu konkreten Vorgaben für die hessische Wahlprüfung. Das Wahlprüfungsgericht kann weiterarbeiten
Von CHRISTIAN RATH

9.2.2001

brennpunkt 1,  S. 03

Kampf um die Gerichte

Über die Hessenwahl entscheiden nun Wahlprüfungsgericht und Staatsgerichtshof. Über deren Besetzung wird erbittert gestritten
Von CHRISTIAN RATH

9.2.2001

brennpunkt 1,  S. 03

Gebt Gott, was Gottes ist

Bundesverfassungsgericht vollzieht die Trennung zwischen Kirche und Staat: Loyalität zum Staat kann nicht Kriterium für eine Religionsgemeinschaft sein
Von CHRISTIAN RATH

20.12.2000

brennpunkt 1,  S. 3

Bei Patt ist in der EU ein Alleingang möglich

Der Europäische Gerichtshof erlaubt dann nationale Maßnahmen gegen BSE, wenn EU-Kommission und die Mitgliedsländer sich nicht einigen
Von CHRISTIAN RATH

6.12.2000

brennpunkt,  S. 3

Die Extrawurst wird hoch gehängt

Die „Islamische Religionsgemeinschaft Hessen“ organisiert sich ganz breit, um Religionsunterricht geben zu können. Das wurde ihr zum Verhängnis
Von CHRISTIAN RATH

24.11.2000

brennpunkt 1,  S. 3

Die CSU jagt ein Phantom

Für den Großteil der Flüchtlinge gilt mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland dasselbe Recht wie in allen anderen Staaten Europas auch
Von CHRISTIAN RATH

21.11.2000

brennpunkt 1,  S. 3

Ein Schauprozess gegen Gesinnungstäter war es nicht

Das Urteil über die Täter von Guben hinterlässt ein ungutes Gefühl. Denn anders als im Verfahren gegen die Mörder von Dessau fehlt ihm das politische Signal
Von CHRISTIAN RATH

14.11.2000

brennpunkt,  S. 3