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Der deutsche Embryonenschutz ist im europäischen Vergleich besonders strikt. Für die Forschung wurde er jedoch schon zweimal untergraben.
2.2.2016
VÖLKERRECHT Kanzleramtsminister setzt auf das Rücknahmeabkommen mit der Türkei auch für Flüchtlinge aus Drittstaaten
Die Kanzlerin erwartet eine Rückkehr von Flüchtlingen, wenn der Asylgrund entfällt. Tatsächlich ist eine Aberkennung noch nach Jahren möglich.
31.1.2016
Immer mehr Flüchtlinge dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Umgang mit Grenzkontrollen.
24.1.2016
Trotz Rücknahmeabkommen gelingen Abschiebungen nach Algerien und Marokko selten. Oft weigern sich die Heimatländer, ihre Landsleute aufzunehmen.
18.1.2016
Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.
27.12.2015
Medien Noch nie haben so viele Journalisten über einen Prozess getwittert. Aber ist das erlaubt?
Recht Angeklagte dürfen wählen, ob und wie sie antworten, sagt Strafrechtler Michael Rosenthal
Die Linke erwägt eine Klage. Doch das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht über das Syrien-Mandat entscheiden.
3.12.2015
Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.
27.11.2015
Paragrafen Einreise ohne Visum bleibt offiziell strafbar
Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
8.11.2015
FISKUS Vor einigen Jahren gab es Steuerbegünstigungen für abgasarme Neu-Kfz. Nun kann es zu Nachforderungen kommen
Der Innenminister schlägt massive Verschärfungen für Dublin-Flüchtlinge vor. Sie sollen nur noch Proviant und Reisetickets erhalten.
17.9.2015
Die EU möchte eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ einführen. Die EU-Innenminister beraten sich auf einer Sondersitzung.
14.9.2015
Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.
30.8.2015
Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
5.8.2015
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
4.8.2015
Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.
