Wann in Bulgarien das nächste Parlament gewählt wird, steht noch nicht fest. Klar ist nur das neue Wahlgesetz. Es benachteiligt die kleinen rechtsliberalen Parteien. Das war die Absicht.
Weil er jetzt einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis stellen könnte, strengt die politische Justiz in Russland einen zweiten Prozess gegen Michail Chodorkowski wegen Geldwäsche an. Bei einem Schuldspruch drohen ihm 22 Jahre Haft
Alle vier Angeklagten im Moskauer Verfahren wegen des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja werden freigesprochen. Das überrascht sogar die Verteidigung, die das Urteil lobt. Es sei ein „seltenes Beispiel von Rechtsstaatlichkeit“
Entgegen russischer Ankündigungen dürfen Patrouillen der EU-Beobachtermission auch in die Pufferzone rund um Südossetien. Ob das so bleibt, ist fraglich.
Bei den weißrussischen Parlamentswahlen gehen alle 110 Sitze an Vertreter der Regierung. Opposition spricht von einer Farce und demonstriert gegen Wahlbetrug.
Im autoritär regierten Russland sucht die demokratische Opposition nach Wegen, sich trotz Schikanen sich neu zu organisieren. Am 1. Mai ist ein "Marsch der Unzufriedenen" geplant.
In Weißrussland werden Journalisten und Nichtregierungsorganisationen schikaniert und behindert. Anlass sind die schlechter werdenden Beziehungen des Regimes zu den USA.
Der Chef der rechtsextremen Bulgarischen Volksunion, Bojan Rasate, kündigt die Gründung einer Nationalgarde an. Die soll die Bevölkerung schützen - vor den Roma.
Wehrdienstverweigerer in Finnland haben es schwer, Stellen zu finden. Der Grund: Die Betriebe müssen alle Kosten tragen. Ein überarbeitetes Gesetz soll das ändern. Auch ein kürzerer Ersatzdienst könnte dabei herauskommen
Höchststrafe für fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wird in lebenslange Haft umgewandelt. Sofia bemüht sich um zügige Auslieferung der Betroffenen. Doch das kann dauern. Weitere Verfahren anhängig
In dem ärmsten EU-Mitgliedsstaat finden am Sonntag die ersten Wahlen zum Europaparlament statt. Bislang wollen nur etwa 35 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen. Aber ein aktueller Korruptionsskandal könnte das noch ändern
