Bundestag Verschärfung des Asylrechts durchgewunken. Auch die Kritiker der Kanzlerin sind leiser als sonst – mit Ausnahme von Horst Seehofer. Der fordert in München wieder einmal die Einrichtung von Transitzonen
Die „Euphorie“ für Merkels Flüchtlingspolitik ist im Kanzleramt groß. An der Basis sieht das ganz anders aus, sagt der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch.
BUNDESTAG Vor der Abstimmung über das Griechenlandhilfsprogramm kündigen nur 22 Unions-Abgeordnete ein Nein an. Linkspartei will Solidarität mit der Syriza zeigen
REAKTIONEN In der Bundesregierung kann einzig Justizminister Maas eine überregionale Bedeutung des Dresdner Demonstrationsverbots sehen. Kipping: Demokratie kann nicht durch ihre Einschränkung verteidigt werden
RECHT Das Gesetzesvorhaben, mutmaßlichen Terroristen den Ausweis zu entziehen, war lange geplant. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse kann die Regierung damit signalisieren, dass sie sich um besseren Schutz der Bevölkerung bemüht
AFFÄRE Der Expolitiker stellt sich Journalisten und dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Seine Parteifreunde von der SPD geraten in Erklärungsnot
Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt den Plan, Aufklärungsdrohnen einzusetzen. Dies soll im Rahmen einer internationalen Mission geschehen.
