Außenminister Westerwelle hat die Ziele für eine deutsche Libyen-Politik bereits abgesteckt. Aber wird das Realität? Die Erfahrungen mit der Tunesien-Politk sind nicht ermutigend.
Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück.
Besucher aus nicht EU-Staaten brauchen in Europa oft kein Visum. Fliegen sie über Zürich heim, erwartet sie eine böse Überraschung: Sie werden zu Bußgeldern verdonnert.
Die Währung der Eidgenossen wird immer teurer, die Notenbank stemmt sich dagegen. Der Erfolg bleibt aus, zu viele Anleger fliehen mit ihrem Geld in den Franken.
Die Nato sollte ihre Kampfhandlungen einstellen, um eine Lösung am Verhandiungstisch zu ermöglichen. Auch gilt es jetzt, auf die Rebellen mäßigend einzuwirken.
Die internationale Gemeinschaft tut sich schwer, Auslandskonten von Diktatoren einzufrieren. Sie agiert behäbig. Die betroffenen Herrscher hingegen sind fix.
Die Schuldenkrisen von EU und USA treffen auch Länder, die selbst ordentlich gewirtschaftet haben. Die Schweizer Firmen etwa leiden unterm teuer gewordenen Franken.
Der UN-Sicherheitsrat kann sich nur auf eine "Präsidialerklärung" gegen die Gewalt des syrischen Regimes einigen. Auch die Opposition wird darin ermahnt.
Die Chancen des Westens, Einfluss auf Syrien zu nehmen, sind nicht sehr groß. Die weltpolitische Konstellation macht die Situation nicht gerade einfacher.
Bislang vertrat die WHO immer dieselbe Position wie die IAEA: So genannte "interne radioaktive Strahlung", im Körper angereichert, sei nicht gefährlich. Damit ist nun Schluss.
Libyen ist nicht gleich Syrien. Die UN-Sondersitzung demonstrierte, dass die Menschenrechte nicht universell und unteilbar sind. Und dass Geopolitik schlicht wichtiger ist.
Die UNO bezichtigt Sri Lankas Militär, 2009 schwere Kriegsgreuel gegen die tamilischen Rebellen begangen zu haben. Die Regierung in Colombo spricht von falschen Anschuldigungen.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat gute Arbeit geleistet. Doch die Anfeindungen hören nicht auf. Eine Bilanz der juristischen Aufarbeitung.
Die Weltgesundheitsorganisation darf die Folgen radioaktiver Strahlung nicht offen bewerten. Gesundheitsminister Rösler könnte das ganz einfach ändern.
Die Empörung des Westens über die libyschen Streubomben ist nicht glaubwürdig. Denn sie sind nicht "weltweit geächtet", da nur 56 Staaten ein Verbot ratifiziert haben.
