Nur im Kontext einer Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten wird es eine Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm geben.
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten.
Wenn nur die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran verschärfen, wäre das die Fortsetzung einer scheiternden Strategie. Es braucht eine regionale Vereinbarung.
Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer Abkommens sorgt.
Die satirische Überzeichnung eines Nespresso-Werbespots setzt den weltweit bekannten Werbeträger gehörig unter Druck. Nun will auch Clooney fair gehandelten Kaffee.
Christoph Blocher ist seit 30 Jahren der wichtigste Propagandist und Hauptfinanzier der SVP. In den nächsten vier Jahren dürfte er die Schweizer Politik maßgeblich bestimmen.
Erneut wird die Schweizer Volkspartei stärkste Kraft. Deren Chef Christoph Blocher verpasst jedoch den Einzug in den Ständerat. Die Grünen verzeichnen leichte Gewinne.
Die rechtspopulistische SVP spielt eine Doppelrolle als Regierungspartei wie als Anwalt des Volkes gegen die Regierung. Sie wird vermutlich wieder siegen.
Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Gefährdung Israels wird nur noch größer.
9 von 15 Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat unterstützen Palästinas Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft. Doch die Vetomacht USA setzt auf weitere Verhandlungen.
Präsident Mahmud Abbas hat dem Druck nicht nachgegeben und den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft Palästinas aufrechterhalten. Auf Obama darf er aber nicht mehr hoffen.
Die USA würden gerne auf ihr UN-Veto verzichten. Mit Unterstützung Deutschlands und Israels sammeln sie Stimmen, um den Mitgliedsantrag der Palästinenser abzulehnen.
