Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten Auge war.
Die Aufarbeitung der NSU-Affäre droht im technischen Klein-klein zu versanden. Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts Grundsätzliches bei den Behörden ändern.
NSU Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Informationen zum Umfeld der Zwickauer Nazi-Zelle. Doch statt die sieben Ordner der Bundesanwaltschaft zu geben, wurden sie gelöscht – sieben Tage nach dem Selbstmord der Rechtsterroristen. Erst jetzt wird intern ermittelt ➤ Seite 2
Dass der Verfassungsschutz die Akten zur NSU vernichtet hat, ist ungeheuerlich. Die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Behörde stehen deshalb in Frage.
Barack Obama entscheidet am Schreibtisch über Leben und Tod anderer – und das ohne Gerichtsverhandlung. Kein Mensch sollte soviel Macht haben, auch ein US-Päsident nicht.
Die Zwickauer Nazi-Terrorzelle soll vor Jahren versucht haben, sich ins südliche Afrika abzusetzen. Auch nach dem Ende der Apartheid sind am Kap der Guten Hoffnung weiterhin Neonazis aktiv. Vor allem solche aus Deutschland. Ein früherer Panzergrenadier der Bundeswehr zum Beispiel, nach dem man gar nicht lange suchen muss. Er hinterlässt ganz offen Spuren bis nach Baden-Württemberg
NEONAZI-MORDE Nach neuen Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war die inhaftierte Beate Zschäpe enger in die Zwickauer Terrorzelle eingebunden als bisher bekannt
Vielleicht ist der rechte Terror ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles auf Knopfdruck herausfinden können.
LIBYEN Gaddafi-Einheiten massakrierten Häftlinge in Tripolis, sagen Menschenrechtler nach der Besichtigung von Leichen. Rebellen fordern Fortsetzung des Nato-Einsatzes gegen „Reste des Regimes“
