Durch die demografische Entwicklung läuft Deutschland auf eine Zweiklassenrepublik hinaus. Hier die vollen, lebendigen Städte, dort die menschenleere, abgeschriebene Provinz.
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
LITERATUR Sie war ein Kulturdenkmal – eines, das nach der Wende viele stürzen wollten. Mit Christa Wolf ist die wichtigste deutsche Schriftstellerin des 20. Jahrhunderts gestorben
Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie viel Sicherheit bekommen wir dafür?
Wie demokratisch bleibt ein Land nach einem islamistischen Anschlag mit vielen toten Zivilisten? Die deutsche Gesellschaft wird hoffentlich hierauf so schnell keine Antwort geben müssen.
Alles weist darauf hin, dass in Frankfurt das erste islamistisch motivierte Attentat hierzulande geschah. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit salafistischen Gruppen ist nötig.
Die Frage ist weniger, ob man sich mit der NPD beschäftigt, sondern wie. Würde man gar nicht über sie berichten, übernähmen die Rechtsextremen die Berichterstattung nämlich selbst.
Sie schimpfen über „Bimbos“ und „Negerkinder“ und verabschieden sich gerne auch mal „mit deutschem Gruß“: Zehntausende interne E-Mails blamieren die NPD.
Weitere Sicherheitsverschärfungen zu fordern ist Angstmache. Deutschland hat woanders Nachholbedarf: der islamistischen Radikalisierung präventiv vorzubeugen.
Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen BKA und Bundespolizei zusammengelegt werden. Doch auf die Kompetenzen der neuen Superpolizei muss genau geschaut werden.
Ein an die Kanzlerin adressiertes Päckchen sorgt in Berlin für Aufregung. Die Sendung kam offenbar aus Griechenland. Ähnliche Post bekamen auch Botschaften in Athen.
PRIVATISIERUNG Nach Veröffentlichung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe: Ehemaliger Landesverfassungsrichter hält Tarife für rechtswidrig und rät Berlinern zur Klage. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verteidigt Vertragswerk ➤ Seite 3, 21
