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Zwei alternativ gekleidete Personen gehen eine Treppe zur Berliner Siegessäule hinauf

Haushaltsverhandlungen der Regierung

Sparen an der Demokratie

Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.

Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico

2.9.2023

Kölns DGB-Chef zum Ford-Streik 1973

„Erfahrung kollektiver Macht“

Der „wilde“ Ford-Streik 1973 war spontan – und doch geplant, sagt Witich Roßmann. Vor 50 Jahren wurde der „Gastarbeiter“-Ausstand gewaltsam beendet.

Interview von Pascal Beucker

30.8.2023

Menschen demonstrieren beim CSD in Berlin für mehr Selbstbestimmung und halten Plakate hoch mit der Aufschrift

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Neue Regeln zum Geschlechtereintrag

Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.

Von Nicole Opitz

23.8.2023

Veronika Molnár in einem Boot auf dem ungarischen Binnensee Balaton.

Bildungsgesetz in Ungarn

Kein Unterricht für Orbán

In Ungarn stellt das Bildungsgesetz Lehrkräfte vor die Wahl: Einflussnahme der Regierung hinnehmen oder den Beruf wechseln. Manche gehen segeln.

Von Florian Bayer

25.8.2023

Eine Person tritt gegen die Fassade eines Gebäudes

Wirtschaftskrise im Libanon

Die eigene Bank überfallen

Der libanesische Staat ist bankrott. Die Bürger kommen nicht mehr an die Ersparnisse auf ihren Konten. Manche greifen zu Pistole und Benzinkanister.

Von Julia Neumann

19.8.2023

Eine weiße Küche mit nur wenigen Utensilien

Wohnungsmarkt in Deutschland

Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus

Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.

Von Jasmin Kalarickal

15.8.2023

Baukräne stehen an einem gerade errichteten Neubau

Anreizprogramm für Wohnungsbau

Nur die Wohnungsbranche jubiliert

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen ankurbeln. Die Reaktionen auf ihre Initiative sind durchwachsen.

Von Jasmin Kalarickal

7.8.2023

Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit

Gesetz zur Klimaanpassung

Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.

Von Bernhard Pötter

22.7.2023

Ein bewaffneter Taliban in weisser Kleidung sitzt mit Waffe auf einem Bürostuhl auf der Straße

Aufnahme von afghanischem Justizpersonal

Juristen fürchten Rache der Taliban

Deutschland hat in Afghanistan Staatsanwälte ausgebildet. Viele von ihnen sind nun in Lebensgefahr. Doch die Bundesregierung blockiert ihre Aufnahme.

Von Lena Reiner

13.7.2023

Roderich Kiesewetter über Nato-Gipfel

„Deutschland ist Kriegsziel“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert weitere Sanktionen für Russland. Zudem müsse auf Putin klarer reagiert werden.

Interview von Tanja Tricarico

10.7.2023

Wahlplakat von Hannes Loth aus der rechtsextremen AFD am Ortseingang von Raughn-Jeßnitz.

Erster AfD-Bürgermeister

Raguhn-Jeßnitz wählt braun

Eine Woche nach dem ersten AfD-Landrat folgt in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Loth holt 51,5 Prozent.

Von Gareth Joswig

3.7.2023

Saskia Esken sitzt an einem Tisch und trägt eine gelbe Bluse und Jacke

SPD-Chefin Esken über Desinformation

„Brauchen schlagkräftige Behörden“

SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.

Interview von Anna Lehmann und Tanja Tricarico

3.7.2023

Fachkräftemangel an Schulen

Hausaufgaben für die Sommerferien

Verzweifelte Lehrkräfte, überforderte Kinder: Für das Bildungsministerium gibt es in der schulfreien Zeit viel zu tun. Ein Blick auf die To-do-Liste.

Von Ralf Pauli

28.6.2023

Eine Menschenmasse bewegt sich. Darunter ist eine Frau, die ein Plakat auf dem Edgars Rinkevics in Regenbogenfarben zu sehen ist, hält

Lettischer Pastor über Krieg

„Das ist Russophobie“

Die lettische anglikanische Kirche sei liberal, sagt Pastor Valdis Tēraudkalns. Er ist gegen ein Schwarz-Weiß-Denken im Krieg.

Interview von Barbara Oertel

7.6.2023

Nach Brand in Flüchtlingsunterkunft

Viele Fragen offen

Nach dem tödlichen Feuer in der Unterkunft im thüringischen Apolda sind Ursache und Ablauf des Einsatzes weiter unklar. Die Rettungskräfte stehen in der Kritik.

Von Sarah Ulrich

5.6.2023

Assistierter Suizid bei Depressionen

Wie frei entscheiden psychisch Kranke?

Nach einer Suizidbeihilfe für eine hochdepressive Frau steht ein Berliner Arzt wegen Totschlag unter Anklage. Es könnte ein Präzedenzfall werden.

Von Barbara Dribbusch

21.5.2023

Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung

Konservatives Dilemma mit Ungarn

Die CDU-nahe Stiftung hat enge Verbindungen zu Viktor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn. Das wird zunehmend zum Problem.

Von Matthias Meisner

11.5.2023

Drei Menschen auf einer Bühne, davor ein großes Publikum

Rechtsextreme Jugendorganisation der AfD

Sicherheitsbehörden ohne Überblick

Nur in einzelnen Ländern gibts es Daten zu Mitgliedern der Jungen Alternativen, die Waffen besitzen. Grüne und Linke warnen vor einem „Sicherheitsrisiko“.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

5.5.2023