Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Als Anführer der „Kammerrebellen“ wollte der Präses der Hamburger Handelskammer jahrhundertealte Traditionen abschaffen. Jetzt scheitert er an mangelndem Rückhalt.
Boris Pahor war im KZ und lebt jetzt als Angehöriger der slowenischen Minderheit in Italien. Trotz Rechtsruck hat er den Menschen noch nicht aufgegeben.
Der Tag X ist da. Seit Donnerstag räumt die Polizei den Hambacher Forst. Der Wald soll für die Erweiterung des benachbarten Tagebaus weichen und ist zu dem Ort des Widerstands gegen die Kohle geworden. Eine Ortsbegehung
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) lehnt einen „zu schnellen“ Kohleausstieg ab. Das sei die falsche Position für ein Energiewendeland, meinen die Grünen.
Land und Bund haben eine neue Planung für die Elbvertiefung vorgelegt. Damit sollen Containerriesen der nächsten Generation den Hamburger Hafen anlaufen können. Umweltverbände erwägen neue Klagen gegen das Großprojekt vor dem Bundesverwaltungsgericht
„Wegweisend“ sei die Aufarbeitung der Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, sagen die AutorInnen. Am vergangenen Donnerstag trafen sie sich mit Betroffenen.
An der SPD-Basis in Norddeutschland wächst der Widerstand gegen einen Asylkompromiss mit CSU und CDU. Hamburger Abgeordnete warnt vor „neuer Form des Faschismus“, niedersächsischer Landrat wirft der SPD-Bundesspitze „Verantwortungsverweigerung“ vor
In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat
