Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
„Neue Autorität“ soll Hamburgs Lehrernachwuchs fit machen. Der Sozialwissenschaftler Tilman Lutz findet die Rückbesinnung auf den Autoritätsbegriff falsch.
Peike S. erhält wegen Flaschenwürfen beim G20-Gipfel eine Bewährungsstrafe. Erstinstanzlich war er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden.
Im Gegenzug für zusätzlichen Natur- und Lärmschutz verzichten die Naturschutzverbände auf die Möglichkeit, gegen den Bau der A 26 nach Stade zu klagen.
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Als Anführer der „Kammerrebellen“ wollte der Präses der Hamburger Handelskammer jahrhundertealte Traditionen abschaffen. Jetzt scheitert er an mangelndem Rückhalt.
Boris Pahor war im KZ und lebt jetzt als Angehöriger der slowenischen Minderheit in Italien. Trotz Rechtsruck hat er den Menschen noch nicht aufgegeben.
Der Tag X ist da. Seit Donnerstag räumt die Polizei den Hambacher Forst. Der Wald soll für die Erweiterung des benachbarten Tagebaus weichen und ist zu dem Ort des Widerstands gegen die Kohle geworden. Eine Ortsbegehung
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) lehnt einen „zu schnellen“ Kohleausstieg ab. Das sei die falsche Position für ein Energiewendeland, meinen die Grünen.
Land und Bund haben eine neue Planung für die Elbvertiefung vorgelegt. Damit sollen Containerriesen der nächsten Generation den Hamburger Hafen anlaufen können. Umweltverbände erwägen neue Klagen gegen das Großprojekt vor dem Bundesverwaltungsgericht
