CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bekräftigt im taz-Interview das Festhalten der Partei am Atomausstieg:
„Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe bestellen.“