ABGESTIMMT Schleswig-Holsteins Grüne haben sich am Wochenende auf ihrem Parteitag nicht nur mit Robert Habeck beschäftigt, sondern auch einen neuen Landesvorstand gewählt
ROT-GRÜN Mit großer Mehrheit macht die grüne Basis in Hamburg den Weg frei für eine Bündnis mit der SPD. Es gibt eine klare Mehrheit nach einer vierstündigen, kritischen Debatte. Schulpolitikerin von Berg lehnt den Koalitionsvertrag ab – er ist ihr nicht grün genug
DATENSCHUTZ In seinem letzten Jahresbericht warnt der im Juni ausscheidende langjährige Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, vor erneutem Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt nicht bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai an. Keine Unterlagen beim Landeswahlleiter eingereicht. Mögliche Erklärung: die jüngste Schlappe bei der Hamburg-Wahl
Senator und Polizeipräsident wollen festhalten an Deeskalation und trennen zwischen „friedlicher“ Ultra-Szene und „Straftätern“. Dies Besonnenheit ist ein Glück nicht nur für die Bremer Ultra-Szene.
