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Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
Von Anna Lehmann

3.7.2024

Melis Sekman hat langes dunkeles Haar und spricht

Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU

Unbequeme Bürogemeinschaft

Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
Von Benno Stieber und Tobias Schulze

2.7.2024

Eric Ciotti im Profil.

Parlamentswahl in Frankreich

Der Premier muss zittern

Viele Kandidaten in Frankreich müssen sich entscheiden: Bei der Stichwahl antreten – oder für ein Bündnis gegen rechts verzichten? Ein Überblick.
Von Dominic Johnson

1.7.2024

Emmanuel Macron und Olaf Scholz auf Gartenstühlen

Reaktionen auf Frankreich-Wahl

Düstere Mahnungen in Brüssel

Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden.
Von Eric Bonse und Tanja Tricarico

1.7.2024

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, spricht bei einer Kundgebung der CDU in Sachsen im Mai 2024.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Fürchtet euch nicht!

Kommentar von Tobias Schulze
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.

29.6.2024

Ein mann im dunklen Anzug richtet die ukrainische und die EU Flagge

EU-Gipfel zur Ukraine

Sicherheitszusagen an Kyjiw

Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.
Von Eric Bonse

27.6.2024

Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni geben sich die Hand

Von der Leyen soll Präsidentin bleiben

Schachern für die Mehrheit

Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
Von Eric Bonse und Michael Braun

26.6.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck und der chinsische Handelsminister Wang beim Handschlag.

China-Besuch des Ministers

Habeck spricht Klartext in Peking

Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.
Von Felix Lee

23.6.2024

Der israelische Politiker Jair Golan.

Arbeiterpartei-Chef Jair Golan

Er soll Israels Linke retten

Gegen Netanjahu und für die Zweistaatenlösung: Seit Mai führt Jair Golan Israels Arbeiterpartei Avoda an. Der Ex-General ist dabei nicht unumstritten.
Von Fabian Schroer

24.6.2024

Malu Dreyer im Bundesrat

Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer tritt zurück

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.6.2024

Lebkuchenherzen mit politischen Sprüchen.

Verharmlosung von Rechtsextremismus

Wann ist ein Nazi ein Nazi?

Kommentar von Daniel Schulz
Die Mehrheit erkennt einen Nazi erst, wenn er mit Hitlerbärtchen daherkommt. Rechtsradikale nicht beim Wort zu nehmen, ist derzeit die größte Gefahr.

16.6.2024

Wahl der Kommissionschefin

Die Hinterzimmerpolitik beginnt

Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Von Sabine am Orde und Eric Bonse

10.6.2024

Nach den EU-Wahlen

Bündnisse am rechten Rand

Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.
Von William Totok

10.6.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla jubeln gemeinsam, umringt von Anhängern

AfD bei der Europawahl

Hohes Ergebnis trotz viel Krah-Wall

Selbst mit einem skandalumwobenen Wahlkampf und radikaler Liste kommt die extrem rechte AfD auf über 16 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft.
Von Gareth Joswig

9.6.2024

Porträt von Geraldine Rauch, sie sitzt vor eine m Mikrofon, trägt ein helles Jacket, große runde Ohrringe und lächelt

TU-Berlin-Präsidentin Geraldine Rauch

Wie man sich entschuldigt

Die Präsidentin der TU steht wegen Posts zum Nahostkonflikt in der Kritik. Von ihrem Umgang mit Vorwürfen könnte so mancher lernen.
Von Uta Schleiermacher

6.6.2024

Drei Hungerstreiker mit Forderungen hocken vor einem rostigen SPD-Würfel

Klima-Hungerstreik in Berlin

Ihre Aktion soll ein Weckruf sein

Der Hungerstreik steht vor der nächsten Verschärfung. Die Streikenden fordern vom Bundeskanzler, die Dramatik der Klimakrise einzugestehen.
Von Waltraud Schwab

5.6.2024

Wählen mit 16

Späte Debatte um frühes Wählen

Lehrerverbandschef Stefan Düll hält 16-Jährige für nicht reif genug für eine politische Wahl. Damit erntet er Widerspruch.
Von Ralf Pauli

5.6.2024

Claudia Sheinbaum streckt die Arme fröhlich in die Höhe

Präsidentschaftswahl in Mexiko

Wohlstand ja, Ende der Gewalt nein

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum verspricht Frieden und ein wohlhabendes Land. Die Morde und das Verschwindenlassen erwähnt sie nicht.
Von Wolf-Dieter Vogel

4.6.2024

Ein Mann durhcquert einen Militärkontrollpunkt aus Beton, daneben Sodlaten

Anerkennung von palästinensischem Staat

Gegenwind für die Hamas

Kommentar von Susanne Knaul
Die Anerkennung Palästinas ist ein wichtiges Signal an die Palästinensische Autonomiebehörde. Mit ihr steht und fällt jede Lösung des Konflikts.

31.5.2024

Diane Abbott

Rassismusäußerungen in Großbritannien

Labour-Abgeordnete hat Sitz zurück

Nach einem Jahr ist die Abgeordnete Abbott nicht mehr suspendiert. Ob sie bei den Parlamentswahlen kandidieren darf, ist unklar.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

30.5.2024