In Ungarn soll eine Behörde die Durchsetzung des neuen „Souveränitätsgesetzes“ kontrollieren. So sollen kritische Journalisten und NGOs bekämpft werden.
Irans Revolutionsgarde könne nicht auf die EU-Terrorliste, sagt das Außenministerium und verweist auf eine Verschlusssache. Der taz liegt sie vor: So steht es da nicht.
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.
