Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager Europas.
10.7.2024
Ungarn, Niederlande, Italien, Frankreich: Rechtsextreme und Populisten greifen in Europa nach der Macht. Warum haben sie Erfolg? Und was können wir dagegen tun?4–5, 16, 39
Internationaler Tag der Pressefreiheit: Claudia Roth zum Fall Assange und Berichte aus Ungarn, Russland, Mexiko, Türkei3,4–5, 4–5,13, 13,Beilage der taz panterstiftung Beilage der taz panterstiftung
