Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
In 14 Ländern wurde am Samstag demonstriert, zu #unteilbar in Berlin kamen Tausende. Doch für Europa zu mobilisieren sei schwer, sagt Mitinitiator Jonas Lüscher.
Mit der Anerkennung einer parteinahen Stiftung hofft die Partei nun auf Millionen aus Steuermitteln. Tausende protestieren friedlich gegen den Parteitag der radikal Rechten
Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.
