In Bremen haben alle Fraktionen bis auf die CDU beschlossen, Roma ganz offiziell vor Abschiebung zu schützen. Doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zögert.
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern bleiben dürfen, meint Uwe Schünemann (CDU). Jetzt diskutiert die Innenministerkonferenz darüber.
Das Museum Weserburg versucht morgen mit der Versteigerung eines Richter-Bildes den finanziellen Befreiungsschlag. Zur Vorgeschichte gehört der Versuch der Bremer Sammlerin "Madame Tu", das Museum für die Wertsteigerung ihrer Kunstwerke zu instrumentalisieren. Und der Versuch des Geschäftsführers des "Weser Kuriers", Ulrich Hackmack, Druck für die Interessen der Geschäftsfrau zu machen.
Die Kommunalaufsicht hat keinerlei rechtlichen Bedenken gegen die Wahl eines zweiten Oberbürgermeisters. Nur die Gerichte könnten jetzt noch widersprechen
Der Stadtstaat an der Weser sträubt sich gegen Transporte von Brennelementen durch sein Gebiet. Mehr als Druck ausüben kann Bremen jedoch nicht. Es gibt keine rechtlichen Mittel, die Fahrten zu verhindern.
Babij Jar ist der Name einer Schlucht, in der 1941 mehr als 33.000 Juden aus Kiew ermordet wurden. Mehrere hundert Polizisten des Bremer "Polizeibataillons 303" waren dabei. Sie trieben die Juden den Erschießungskommandos zu, waren womöglich sogar selbst an den Morden beteiligt. Zur Rechenschaft gezogen wurde niemand, einige machten nach 1945 Karriere - in der Bremer Polizei.
SPD in Bremen und Hamburg will Aufenthaltsrecht
für gut integrierte ausländische Kinder stärken. "Faktische Inländer" ohne Bezug zur Heimat ihrer Eltern sollen bleiben dürfen.
Seit zehn Jahren polemisiert die Ausländerpolitik gegen "Scheinlibanesen".
Nun soll den hier aufgewachsenen Kindern eine Lebensperspektive angeboten werden.
349 Roma sollen Bremen verlassen, sie erwartet Elend. Auf einem Podium plädieren Grüne, Linke und FDP für ein Bleiberecht. Die verantwortliche SPD verweist auf den Bund.
