Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Praxis von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Gefährder mit ausländischem Pass in ihren Geburtsstaat abzuschieben. Dafür reicht der Anschein einer Gefährdung
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski vertritt zahlreiche junge Flüchtlinge, die dagegen klagen, als volljährig behandelt zu werden. Der grünen Sozialsenatorin wirft er eine Politik der Abschreckung vor
Einem Wachdienst droht nach diversen Verfahren der Entzug der Genehmigung. Bei der Sicherheitsfirma zweier Wutbürger hat ein weiterer Mitarbeiter rechte Verbindungen
Das Erheben einer Gebühr für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen ist rechtmäßig, urteilt das Oberverwaltungsgericht Bremen. Der Verband profitiere von der Gewährung der Sicherheit
Antisemitische Straftaten sollen in Bremen künftig genauer erfasst werden. Allzu genau will die Regierung es aber lieber auch nicht wissen, zeigt eine aktuelle Senatsvorlage.
Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition in Bremen den Cannabis-Besitz entkriminalisieren. Die Grünen wollen immer noch. Aber die SPD will nicht mehr.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Die Helenenstraße muss heller werden. Darüber herrschte Einigkeit bei einer von den Grünen organisierten Podiumsdiskussion über die Zukunft des Sichtschutzes. Die Tage der Mauer könnten gezählt sein
Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten seit Donnerstag in Leipzig über Abschiebungen. Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein Zentralgericht in Deutschland
Das Problem: Das Schulsystem hat sich bei weitem noch nicht auf die Flüchtlinge eingestellt und kommt mit unterschiedlichen Bildungsniveaus nicht zurecht.
Innensenator Ulrich Mäurer will den Einsatz von Bodycams bei der Polizei erweitern und die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Plätze und Volksfeste ausdehnen
