Rechte Gewalt ist in Bremen rückläufig, berichtet der Senat über Rechtextremismus in den letzten fünf Jahren – und verteilt Lorbeeren an Zivilgesellschaft und Antifa
Vor sieben Jahren wies Bremen einen Imam aus, weil dieser zu Gewalt aufgerufen haben soll. Gestern stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass dies rechtswidrig war.
INNERES Innensenator Mäurer ist von seinen Plänen abgerückt, PolizistInnen und Feuerwehrleute an der freien Heilfürsorge zu beteiligen – das betrifft jedoch nur bereits angestellte
JUSTIZ Wer Frauen ausbeuten will, hat es leicht: Es gibt keine Kontrollen des Prostitutionsgewerbes, weil die in der Bundesgesetzgebung nicht vorgesehen sind. Rot-Grün will dafür ein Landesgesetz schaffen
Die Ausländerbehörde wird umstrukturiert und personell aufgestockt. Trotz akuter Missstände geht die neue "Servicestelle" allerdings erst im Sommer an den Start
INNERES Innensenator Ulrich Mäurer will Hauben, um Polizisten vor Gefangenenspucke zu schützen. Gestritten wird nur noch über das Modell. Bremerhaven macht’s vor
RASSISMUS Nach dem Brandanschlag auf eine Einwanderer-Familie in Woltmershausen: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kann weder politisch motivierte Kriminalität noch Fehler der Polizei erkennen
Flüchtlings-Kinder warten immer noch auf Erleichterungen bei der Einbürgerung: Erneut ignoriert der Innensenator einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft.
