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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Yvonne Ott, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Josef Christ, verkündet das Urteil zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Bundesverfassungsgericht

Zwangsbehandlung auch außerhalb der Klinik

Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine Krankenhauspflicht ist laut dem Gericht unverhältnismäßig.

Von Christian Rath

26.11.2024

Aufstand gegen Reformpläne

Notruf an Lauterbach

Mit den Krankenhäusern und der Notfallversorgung sollen auch die Rettungsdienste reformiert werden. Dagegen formiert sich Widerstand in den Ländern.

Von Nadine Conti

3.10.2024

Luftbild des Gaslecks in der Nord Stream Pipeline im September 2022

Vorwürfe gegen Ukrainer

Haftbefehl nach Nord-Stream-Anschlag

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg.

Von Konrad Litschko

14.8.2024

Eine Frau wird von Justizbeamten im Rollstuhl geschoben

Revision zu Holocaust-Prozess

Die „Chefsekretärin“ des KZs

Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.

Von Christian Rath

31.7.2024

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.

Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Ruth Winkelmann un d Eva Umlauf halten einen offenen brief in den Händen

Appell von Shoah-Überlebenden vor Wahl

„Gebt eure Stimme für die Zukunft“

Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und die AfD: Holocaust-Überlebende appellieren an EU-Bürger, zur Wahl zu gehen. Ihre Botschaft ist deutlich.

Von Klaus Hillenbrand

4.6.2024

Japaner:innen gehen auf einer Straße mit Einkaufstüten

Inflation in Japan

Erste Zinsanhebung seit 17 Jahren

Nach langer Zeit hebt Japans Notenbank wieder die Zinsen an. Sie bleiben aber relativ niedrig, weil niemand hohe Zinsen mag.

Von Martin Fritz

19.3.2024

Querdenker Reiner Fuellmich

Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht

Querdenken-Anwalt Reiner Fuellmich bestreitet beim Prozessauftakt, Gelder veruntreut zu haben. Seine Verteidigung gerät reichlich wirr.

Von Nadine Conti

31.1.2024

brief des tages

5.12.2023,

Seite 6, inland

Ein mit Wasserstoff betriebener Müllwagen an einer Tankstelle

Gefahr für die Energiewende

Grüner Wasserstoff bleibt zu teuer

Analysen zeigen, dass Wasserstoff doppelt so teuer wird wie gedacht. Dabei will die Industrie doch mit dem Gas klimaneutral werden.

Von Bernward Janzing

16.10.2023

Wilder Streik in Gräfenhausen

Lkw-Streik beendet

Die rund 80 streikenden Fahrer auf einer hessischen Raststätte haben Geld bekommen. Ihr Arbeitgeber hat seine Anzeigen zurückgezogen.

Von Johanna Treblin

30.9.2023

brief des tages

5.9.2023,

Seite 6, inland

Ein junger Syrer schraubt im Jahr 2019 an seinem Hamburger Ausbildungsplatz an einer Schaltleiste

Geflüchtete im deutschen Arbeitsmarkt

Sie schaffen das, nach und nach

Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 hierher Geflüchteten hat einen Job, viele davon sogar als Fachkraft. Die Einkommen sind aber noch gering.

Von Dinah Riese

27.7.2023

3 Männer nehmen gekochtes Essen von einer Pallette, dahinter ein LKW

LKW-Fahrer auf Raststätte

Trucker streiken wieder wild

Im hessischen Gräfenhausen-West parken georgische Lkw-Fahrer aus Protest gegen Lohnprellerei ihres Auftraggebers. Hat der dazugelernt?

Von Nelli Tügel und Jan Ole Schönherr

20.7.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.

Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Streikende Lastwagenfahrer freuen sich auf der Raststätte Gräfenhausen-West und halten Nationalflaggen in den Händen

Lkw-Fahrer-Streik in Gräfenhausen

„Gekämpft wie Löwen“

Die streikenden Lkw-Fahrer von Gräfenhausen erringen einen Sieg. Der ausbeuterische Arbeitgeber gibt wohl wegen Druck von Kunden nach.

Von Nelli Tügel und Jan Ole Arps

27.4.2023

Eine Person auf einem Rettungsboot nähert sich einem überfüllten Holzboot

Strengere Auflagen für Schiffe

Vorstoß gegen Seenotrettung

Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.

Von Christian Jakob

1.3.2023

Ein Mann in blauem Hemd und blauer Jacke steht zwischen anderen Männern in grünen Uniformen

Entführter Vietnamese in Berlin

Fünf Jahre Haft für Helfer

2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Von Marina Mai

30.1.2023